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Haushaltsüberschuss auf Kosten der Saarbrücker Bürger

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt das Jahr 2018 mit einem vorläufigen Überschuss von 9,6 Millionen Euro abschließen konnte. Allerdings ist die Finanzlage lange nicht so rosig, wie die Verwaltungsspitze dies darstellt. „Fakt ist doch, dass dieser Überschuss vor allem auf drei Säulen beruht – und nur zu einer dieser Säulen hat die Stadtverwaltung etwas beigetragen. Säule eins ist das noch nie in einer solchen Beständigkeit dagewesene Wirtschaftswachstum, das fast zehn Jahre ununterbrochen angehalten hat. Säule zwei ist die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Dadurch musste die Stadt gegenüber früher nur noch einen Bruchteil der Zinsen für die mehr als eine Milliarde Euro betragende Verschuldung ausgeben. Das einzige, was die Stadtverwaltung in Kooperation mit der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Verbesserung der Haushaltssituation getan hat, waren Steuererhöhungen. Und da sind wir auch schon bei Säule drei. Alleine die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hat zweistellige Millionenbeträge in die Kassen der Stadt gespült. Nachhaltige Einsparungen? Fehlanzeige! Dieser Überschuss ist das Ergebnis jahrelanger Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger!“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Auch bei dem Thema Pro-Kopf-Verschuldung sieht die CDU die Notwendigkeit, die Zahlen klarzustellen. „Richtig ist zwar, dass die Verschuldung umgerechnet auf die Einwohner gesunken ist. Richtig ist aber auch, dass die Verschuldung pro Einwohner im Jahr 2018 immer noch mehr als 200 Euro höher ist, als sie zu Beginn von Rot-Rot-Grün im Jahre 2010 war. Wenn man jetzt überlegt, welche wirtschaftlich rosigen Zeiten seitdem hinter uns liegen und dass in diesem Zeitraum die Verschuldung trotzdem weiter angewachsen ist, kann einem vor der Zukunft angst und bange werden“, so Alexander Keßler weiter.

Aus Sicht der CDU kann das Versagen der Verwaltungsspitze besonders gut an der Eigenkapitalentwicklung deutlich gemacht werden. „Durch den Haushaltsüberschuss, sofern er nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt denn bestätigt werden sollte, kann die Stadt erstmals seit zwei Jahren wieder ein positives Eigenkapital ausweisen. Vorher war die Stadt sozusagen überschuldet. Wäre die Landeshauptstadt ein Unternehmen, wäre sie ein Fall für den Insolvenzrichter. Das ist das eigentliche Vermächtnis einer Oberbürgermeisterin Britz, ihres Finanzdezernenten Latz und der willfährigen Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen“, so Alexander Keßler abschließend.