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Städtisches Baulandmodell ohne Gesamtkonzept und unwirksam

„Die Stadtverwaltung hat jetzt ein Baulandmodell vorgestellt, um in Saarbrücken mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich in Ordnung und wird von uns unterstützt, aber wir haben erhebliche Zweifel daran, ob der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg dazu geeignet ist“, so Rainer Ritz, der sozialpolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Positiv sehe die CDU-Fraktion die Möglichkeiten zur Konzeptvorgabe, falls ein Investor ein städtisches Grundstück kaufen möchte, um darauf Wohnungen zu bauen. Hiermit könne die Stadt Entwicklungen steuern und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

„Wir sind aber sehr skeptisch, wenn es darum geht, Projektentwicklern auf nichtstädtischen Flächen enge Vorgaben – also ein Anteil von mindestens 20 % für den sozialen Wohnungsbau – zu machen. Dies wird nicht funktionieren“, stellt Hermann Hoffmann, der baupolitische Sprecher der Fraktion, fest. Denn die Mietpreise in Saarbrücken lägen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte, so bezahle man beispielsweise bei einem Neubau in Trier im Schnitt einen Euro pro Quadratmeter mehr als hier. Dadurch sei Saarbrücken für Investoren weniger interessant als vergleichbare Städte.

„Im Gestaltungsbeirat wurden in den letzten zwei bis drei Jahren viele Projekte vorgestellt. Wenn all dies realisiert wird, werden vielleicht 1500 bis 2000 neue Wohnungen kommen. Das wäre für Saarbrücken super! Aber man muss dabei berücksichtigen, dass alle diese Planungen aus den Jahren 2017 und früher stammen. In diesem Jahr ist kein einziges größeres Wohnbauprojekt präsentiert worden. Neu sind lediglich mögliche Maßnahmen der städtischen Tochtergesellschaft GIU, wie z. B. am Heidenkopf, oder der WOGE an der alten Polizeikaserne. Offensichtlich ist der private Neubausektor in Saarbrücken schon an seine Grenzen gekommen. In dieser Situation knallharte Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu formulieren, wäre kontraproduktiv. Wir raten zu äußerster Vorsicht!“, erklärt Hermann Hoffmann.

Besser wäre es, sich an anderen Städten zu orientieren. So habe z.B. Mannheim einen 12-Punkte-Plan erarbeitet, der ganz unterschiedliche Aspekte und Handlungsfelder berücksichtige. Dazu zählten u. a. Ankauf von Grundstücken, Aktivierung privater Baulücken, Nachverdichtung, Umwandlung von überzähligen Büroflächen, Optimierung von Erbbaumodellen und Einsatz von Städtebaufördermitteln. „Natürlich setzt man dort auch auf Konzeptmodelle und Quoten für preiswerten und erschwinglichen Wohnraum. Aber man überlässt es den Investoren, ob sie sich für den gebundenen (sozialen) Mietmarkt oder den preisgünstigen (entspricht 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) entscheiden“, erläutert Rainer Ritz. Das städtische Baulandmodell habe darüber hinaus noch weitere Schwächen, beispielsweise bei der Ermittlung von Potentialflächen für den sozialen Wohnungsbau. So sei das Gebäude der Polizeiinspektion in der Karcherstraße in die erste Prioritätengruppe eingeordnet worden. Es gelte damit als sofort zur Verfügung stehend, obwohl es noch mehrere Jahre genutzt werde.

„Das ist sinnbildlich für den Murks bei diesem Baulandmodell. Es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz. Sich um Aktivierung von Baulücken oder Umnutzung von Büroflächen zu kümmern, fordert Einsatz und Beharrlichkeit. Dazu ist die Verwaltung offensichtlich nicht bereit. Das einzige, was man tun will, ist Investoren an die Kandare zu nehmen. Doch solche Gängeleien sind in einem wenig rentierlichen Markt kaum wirksam. Am Ende bleiben diejenigen, die preiswerten Wohnraum brauchen, auf der Strecke“, kritisieren Hermann Hoffmann und Rainer Ritz abschließend.