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Jahresüberschuss der Stadt: Konjunktur statt nachhaltigem Wirtschaften

„Nachdem der Finanzdezernent und die Oberbürgermeisterin auf ihrer Pressekonferenz den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017 und sich selbst gefeiert haben, ist es notwendig, diese Zahlen etwas genauer einzuordnen,“, so Alexander Keßler, der finanzpolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

„Der Jahresüberschuss im städtischen Haushalt ist erfreulich. Bei genauer Prüfung ist jedoch festzustellen, dass er allein auf konjunkturellen Effekten beruht. Eine seriöse Verwaltung hätte dies herausgestellt und nicht versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe den Überschuss durch eigene Sparsamkeit erwirtschaftet. Diese Seriosität kann man aber in Saarbrücken nicht erwarten. Der Erfolg beruht in erster Linie auf außerplanmäßigen Steuermehreinnahmen. Alleine die Gewerbesteuer hat zu Mehrerträgen von über 22 Millionen Euro geführt. Zudem gab es höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und aus anderen Quellen. Damit kann man ohne Umschweife sagen, dass der Haushalt nicht wegen des Handelns von Britz und Latz einen Überschuss erreicht hat, sondern trotz Ihnen!“, stellt Alexander Keßler fest.

Fraktionsvorsitzender Uwe Conradt verweist zudem darauf, dass strukturelle Risiken die gute Entwicklung bedrohten. Hierzu zählten sowohl die demographische und konjunkturelle Entwicklung, die Zinsentwicklung sowie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. „Sollte sich beispielsweise die Konjunktur eintrüben, wird sich leider schnell zeigen, dass in Saarbrücken selbst in konjunkturell guten Zeiten keine Krisenvorsorge getroffen wurde. Nachhaltiges Wirtschaften geht anders", so Uwe Conradt abschließend.