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„Saarbrücker Erklärung“ zum falschen Zeitpunkt

„Die heute von Oberbürgermeisterin Britz zusammen mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Bsirske und dem Personalratsvorsitzenden Schumann vorgestellte ‚Saarbrücker Erklärung‘ wurde zum völlig falschen Zeitpunkt abgegeben. An den Inhalten der Erklärung ist grundsätzlich nichts auszusetzen, vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirkt sie aber deplatziert und unglaubwürdig“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Uwe Conradt. Völlig unstreitig sei natürlich, dass die Kommunen für die ihnen bevorstehenden neuen bzw. zusätzlichen Aufgaben, seien es der Bildungs- und der Sozialbereich oder die Digitalisierung, angemessen ausgestattet werden müssen. „Wenn Bund und Land Mittel bereitstellen, dann muss die Kommune diese aber auch abrufen und darf nicht durch eigenes Verschulden darauf verzichten“, so Uwe Conradt.

Auch die Rolle der selbstverwalteten Kommune als Wurzel der Demokratie sei richtig dargestellt. „Aber gerade hier hapert es momentan gewaltig in Saarbrücken. Die Verwaltung ergreift aus unerfindlichen Gründen rechtswidrige Maßnahmen gegen eigene Mitarbeiter und klagt – noch dazu erfolglos – gegen diese. Das ist nicht demokratisch, Ausdruck eines nicht mehr zeitgemäßen Führungsstils und schadet dem Ruf der Stadt als Arbeitgeber“, kritisiert Uwe Conradt. Lebendige Demokratie bedeute auch, dass die Betroffenen beteiligt werden, wenn über sie entschieden wird. Dies habe man beim sensiblen Thema Kita-Essen versäumt, als man sich über die Köpfe der Kinder und Eltern hinweg für eine Massenverköstigung entschieden hat, anstatt eine Lösung zum Wohle der Kinder anzustreben.

„Zu einer lebendigen Demokratie gehört aber auch die Beteiligung des vom Volk gewählten Organs Stadtrat am Entscheidungsprozess zu wesentlichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt. Wenn der Stadtrat aber wichtige Investitionsentscheidungen, wie z.B über den Messe- und Kongressstandort – immerhin eine Entscheidung im Bereich von 100 Millionen Euro – innerhalb von wenigen Tagen aufgrund einer kurzfristig eingegangenen Vorlage treffen soll, dann ist das weder sonderlich demokratisch noch dient es einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass man gerade gestern beschlossen hat, das Messegelände zu verkaufen und sich damit jegliche Entwicklungsmöglichkeiten an dieser Stelle und auch darüber hinaus verbaut. Die Worte der ‚Saarbrücker Erklärung‘ und die Taten der Oberbürgermeisterin passen einfach nicht zusammen“, stellt Uwe Conradt abschließend fest.