Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

„Barock trifft Moderne“: SPD-Kritik geht völlig fehl

„Die Äußerungen der SPD-Fraktion zu unser Kritik am städtischen Management des Projektes ‚Barock trifft Moderne“ gehen völlig am Ziel vorbei. Die SPD moniert sich über etwas, was gar nicht geschehen ist. Die CDU hat OB Britz nicht für die holprige Umsetzung mit deutlichen Kostensteigerungen kritisiert, sie hat sie lediglich aufgefordert, sich um die Finanzierung des Projektes zu kümmern. Denn dies steht unzweifelhaft auf der Kippe!“, stellt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hermann Hoffmann, fest und fragt weiter: „Ist das zu viel verlangt? Offensichtlich!“

Wenn aber schon eine solche Aufforderung die SPD auf die Palme treibe, scheint die Stellungnahme der CDU ins Schwarze getroffen zu haben. Fakt sei, dass die Finanzierungszusage des Bundes mit Ablauf des Jahres ende. Fakt sei ebenfalls, dass die städtischen Maßnahmen bis dahin unmöglich umgesetzt werden können. Richtig sei auch, dass dafür ein Hamburger Planungsbüro wegen Mängeln bei der Ausschreibung verantwortlich sei. „Für die CDU ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob die Vorgaben und notwendigen Absprachen ausreichend und professionell erfolgten“, so Hermann Hoffmann. Er erläutert weiter: „Fakt ist ebenfalls, dass es zu Mehrkosten von 480.000 Euro gekommen ist. Diese müssen vollständig von der Stadt getragen werden. Für die ursprünglich ermittelten Projektkosten wollten der Bund mit 90 % und das Land mit 10 % einstehen. Besser hätte es für die Landeshauptstadt nicht laufen können.“

Da die Kämmerei es glatt abgelehnt hatte, die genannten Mehrkosten in Höhe von 480.000 Euro zusätzlich aufzubringen, habe die Stadtverwaltung deshalb vorgeschlagen, u.a. die Baumhaine links und rechts der Treppe zum Ludwigsplatz wegzulassen, was aber für den Bauausschuss nicht infrage gekommen sei. Es sei müßig, sich – wie schon bei der Erneuerung der Bahnhofstraße – über Mehrkosten aufzuregen. „Aber man muss als Stadtverordneter doch hinterfragen dürfen, warum und wie etwas zustande gekommen ist. Denn Geld steht nicht unbegrenzt zur Verfügung“, stellt Hermann Hoffmann fest.

Der Projektzeitraum ende 2018! Sollte der Bund es ablehnen, auch in 2019 Geld zur Verfügung zu stellen, stelle sich die Frage wie es weitergehen soll. „Will man das Hamburger Planungsbüro wegen der Mängel bei der Ausschreibung auf Schadenersatz verklagen? Ein solcher Prozess könnte Jahre dauern. So bleibt nur der Weg nach Bonn, um dort im zuständigen Ministerium eine Finanzierungszusage für Saarbrücken zu erhalten. Wenn das nicht Aufgabe der OB ist, was dann bitte schön?“, fragt Hermann Hoffmann abschließend.