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Personalrat will OB exklusive Wahlkampfbühne bieten

„Der Personalrat der Saarbrücker Stadtverwaltung will der Oberbürgermeisterin bei der Personalversammlung Ende Oktober – also nur wenige Monate vor den Kommunal- und OB-Wahlen im Frühjahr – eine exklusive Wahlkampfbühne bieten“, kritisiert der Alexander Keßler, personalpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Unverhohlen werde damit geworben, dass die städtischen Mitarbeiter das Privileg hätten, ihre „Chefin“ bzw. ihren „Chef“ selbst zu wählen und bei der Personalversammlung die Oberbürgermeisterin befragen können, wie sie die Lage bei der LHS und ihren Beschäftigten einschätzt. Außerdem könne die OB ihre Sicht bei wichtigen Fragen, wie z.B. Personalisierung, Arbeitsbedingungen, Betriebsklima, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Digitalisierung etc. darlegen. Damit erhalte sie vom Personalrat die Gelegenheit, wenige Monate vor der Wahl exklusiv Werbung für ihre Wiederwahl zu machen. „Es wird Zeit, dass der Personalrat sich endlich neutral verhält und nicht immer – mehr oder weniger verdeckte – Wahlkampfhilfe für eine Person oder eine Partei macht“, fordert Alexander Keßler.

Wenn man direkt mit den städtischen Bediensteten spreche, zeige sich zum Glück, dass hier eine vollkommen andere Grundstimmung vorherrsche als der Personalrat glauben mache. Bei den Beschäftigten und Beamten der Stadt sei durchaus das Bewusstsein gewachsen, dass man sich Veränderungen in der Organisation der Verwaltung nicht von vornherein verschließen dürfe. „Der Personalrat muss sich daher die Frage stellen lassen, ob er in Saarbrücken tatsächlich noch die Interessen der Beschäftigten vertritt oder seine Stellung missbraucht, um knallharte Parteipolitik zu machen“, ergänzt Alexander Keßler.

„Uns als CDU wird ja immer wieder vorgeworfen, dass wir den Personalbestand mit allen Mitteln abbauen wollen und dafür auch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen würden. Das ist, mit Verlaub, frei erfundener Schwachsinn. Wer sich mit den von uns vorgelegten Konzepten beschäftigt hat, weiß das auch. Leider ist zu befürchten, dass bei der Personalversammlung mal wieder mit den Ängsten der Beschäftigten gespielt werden wird, um für Britz und das linke Lager ein Maximum der Stimmen bei der Kommunalwahl aus dem Kreise der Beschäftigten zu sichern. Wir fordern den Personalrat auf, jedwede Äußerungen, die in diese Richtung zielen, zu unterlassen“, so Alexander Keßler abschließend.