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Land wird Kommunen an Mehreinnahmen beteiligen

„Das Land wird die Kommunen angemessen an seinen Mehreinnahmen beteiligen“, so die Reaktion von Peter Strobel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, auf die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci und weiter: „Wenn ab 2020 der neue Länderfinanzausgleich greift, werden die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich an den Mehreinnahmen beteiligt. Das steht auch schon länger fest, insoweit rennt Herr Bertucci hier offene Türen ein. Die zusätzlichen Einnahmen entbinden allerdings nicht die Kommunen – und hier insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken, die mit über einer Milliarde verschuldet und überschuldet ist – davon, ihrerseits die notwendigen Anstrengungen für einen Haushalt ohne neue Schulden zu unternehmen.“