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Erweiterung des Egon-Reinert-Hauses: CDU unterstützt Bürgerinitiative – Dialogveranstaltung der SPD scheinheilig

Schon seit den 1990er Jahren will das Egon-Reinert-Haus erweitern. Es ist damit im Jahre 2000 bereits gerichtlich gescheitert. Anfang dieses Jahres hat das Egon-Reinert-Haus erneut den Antrag auf Erweiterung gestellt. In seiner Sitzung am 20.03.2018 hat der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken die Einleitung des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens „Erweiterung Egon-Reinert-Haus“ im Stadtteil Eschberg beschlossen. Die CDU hat dem nicht zugestimmt.

Bei dem Vorhaben soll ein Teil des wertvollen Baumbestandes im sog. Obstgarten, u.a. auch ein alter Walnussbaum, der Erweiterung zum Opfer fallen. Gegen die Erweiterung hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Wie diese gibt auch die CDU zu bedenken, dass es auf dem Eschberg bereits eine weitere Alten- und Pflegeeinrichtung am ehemaligen Nordeingang des Zoos sowie eine am Waldrand des Eschberges gibt. Auch ist der Bürgerinitiative darin beizupflichten, dass sich das Verkehrsaufkommen und die jetzt schon vorhandene Parkplatznot weiter verschärfen würden. Das Auftreten der Bürgerinitiative veranlasst die SPD-Stadtratsfraktion nunmehr, zu einer „Dialogveranstaltung“ einzuladen.

Dazu die Eschberger CDU-Stadtverordnete Edith Eckert: „Ich halte das Vorgehen der SPD für scheinheilig. Zuerst beschließt sie das Vorhaben des Änderungsverfahrens und nun sucht sie den „Dialog“. Sie erweckt damit den Anschein, als wäre hier noch etwas zu ändern. Ein Dialog aber ist nicht mehr möglich; die SPD will aber die Bürger nur „über die Planungen gut informieren und mitnehmen“. Ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer Erweiterung steht fest, wie bereits seit den 1990er Jahren.“

Völlig unverständlich ist für die Stadtverordnete Eckert vor allem das Verhalten der Grünen, die im Stadtrat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt haben. „Wenn irgendwo auch nur ein einziger Baum gefällt werden soll, laufen die Grünen Sturm, und hier soll mitten in einem Wohngebiet alter Baumbestand geopfert werden, obwohl dieses Gebiet in der Karte der klima- und immissionsökologischen Funktionen für das Stadtgebiet Saarbrücken ausdrücklich als Ausgleichsraum ausgewiesen ist“, so Edith Eckert.

Außerdem habe der Bezirksrat gerade die Gesamtplanung „Spielen im grünen Band des Eschberges“ beschlossen. Hiernach hat nach umfänglicher Bürgerbefragung das Amt für Grünanlagen ein allgemein von den Bürgern akzeptiertes Vorhaben für den Obstgarten als Begegnungs- und Erholungsstätte der Kinder der drei angrenzenden Kindergärten und der (älteren) Bewohner des Eschberges vorgeschlagen. Auch dieses Vorhaben könnte bei der geplanten Erweiterung nicht mehr wie vorgesehen umgesetzt werden.

Sicherheit für den Erhalt der so wichtigen „grünen Lunge“ des Eschbergs gibt es nach Ansicht von Edith Eckert nur, wenn die Fläche des Obstgartengeländes in ihrer heutigen Ausdehnung als öffentliche Grünfläche ein für alle Mal im Bebauungsplan festgeschrieben wird.