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Panikmache statt Problembekämpfung: Stadtverwaltung erkennt den Ernst der Lage nicht

„Anstatt sich einmal an die eigene Nase zu fassen und die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen, ist nun die Kommunalaufsicht an der Schuldenmisere der Landeshauptstadt schuld. Es wird Zeit, dass im Rathaus den Realitäten ins Auge geblickt wird! Saarbrücken hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Hintergrund ist, dass die Kommunalaufsicht des Saarlandes den städtischen Haushalt nur genehmigen wird, wenn die Stadtverwaltung Investitionen um 18,2 Millionen Euro kürzt. „Das Kartenhaus bricht zusammen. Wir als CDU haben immer gefordert, die historisch guten Zeiten der Wirtschaftsentwicklung und damit auch die Zeit der Rekordsteuereinnahmen dafür zu nutzen, den städtischen Haushalt ernsthaft zu konsolidieren. Betrachtet man es realistisch, steht Saarbrücken nicht nur mit 1,1 Milliarden Euro in der Kreide. Ehrlicherweise muss man auch die Verschuldung der Eigenbetriebe, die der Stadt Saarbrücken gehören, mit dazunehmen. Dann ergibt sich ein Schuldenstand von über 2 Milliarden Euro! Doch was erleben wir seit Jahren? Rekordsteuereinnahmen führen in Saarbrücken leider nur dazu, dass auch der Haushalt Rekordausgaben ausweist. Da hilft es auch nicht, dass Ralf Latz seine zwei Kernthesen wie eine Monstranz vor sich herträgt, dass Saarbrücken gar nicht überschuldet sei, wenn keine Abschreibungen notwendig wären, oder dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten, wenn jemand anderes die Schulden der Stadt übernähme. Das ist zwar alles richtig, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Die Stadt hat nun einmal Schulden, für die die Stadtverwaltung verantwortlich zeichnet und die auch bedient werden müssen. Abschreibungen sind richtig und wichtig, um einen realistischen Überblick über das Vermögen der Landeshauptstadt zu erhalten. Da kann sich der Finanzdezernent auf den Kopf stellen, es wird nichts an der Gesetzeslage und den Realitäten ändern“, so Keßler weiter.

Die CDU habe in den vergangenen Jahren in jede Haushaltsberatung Einsparvorschläge in Millionenhöhe eingebracht. „Rot-Rot-Grün hat sich jedoch geweigert, diese überhaupt ernsthaft zu diskutieren und hat stattdessen den Antrag einfach abgelehnt. Teure Doppelstrukturen mit dem Regionalverband wie die städtische Wirtschaftsförderung, das Bauaufsichtsamt oder Sozialamt bleiben unangetastet. Dabei könnten diese Ämter mit denen vom Regionalverband zusammengelegt und damit Kosten eingespart werden.“

Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist es besonders verwerflich, dass jetzt das eigene Versagen dafür genutzt wird, Schauergeschichten wie Brückensperrungen an die Wand zu werfen. „Wir fordern von der Verwaltungsspitze, dass endlich ernsthaft die großen Brocken im städtischen Haushalt angegangen werden. Die Zeit des Augen verschließen ist vorbei! Einerseits leisten wir uns eine Luxussanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke, die mit mehr als 8,5 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, andererseits droht jetzt der Finanzdezernent damit, dass Brücken und Bürgersteige gesperrt werden müssen, weil kein Geld für Investitionen da sei. Was sagt eigentlich Charlotte Britz als zuständige Oberbürgermeisterin zu der ganzen Sache? Anstatt den unbequemen Wahrheiten ins Gesicht zu sehen und sich um eine Lösung zu kümmern, schickt sie lieber ihren Bürgermeister nach vorne.“

Die CDU fordert von Charlotte Britz, dass sie das Thema Finanzen und Haushaltsgenehmigung zur Chefsache macht. „Unsere Haushaltsanträge der letzten Jahre haben immer gezeigt, dass wir an einer konstruktiven Sacharbeit zum Wohle der Landeshauptstadt Saarbrücken interessiert sind. Wenn Britz mit ihrem rot-rot-grünen Bündnis nicht in der Lage ist, die städtischen Finanzen zu ordnen, stehen wir gerne zu Gesprächen zur Verfügung. Voraussetzung für solche Gespräche wäre jedoch, dass es keine Tabus und heiligen Kühe gibt. Die Zeiten der Träumereien sind vorbei. Es muss endlich ernsthaft gespart werden, um die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen, auch wenn es wehtut. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig“, so Keßler abschließend.