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Feuerwehr-Ermittlungen: CDU fordert schnellstmögliche Aufklärung

„Nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Feuerwehrchef Schun und Oberbürgermeisterin Britz wegen Untreue weiter ausgeweitet hat, stellen sich einige neue Fragen. So wollen wir wissen, warum das städtische Rechnungsprüfungsamt offensichtlich nicht lückenlos und zweifelsfrei nachweisen kann, wie der Wert des Fahrzeugs ermittelt wurde. Ansonsten würde die Staatsanwaltschaft es nicht für notwendig erachten, Experten zu diesem Thema zu den Ermittlungen hinzuzuziehen“, stellt Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, fest. Hintergrund ist ein Bericht in der Saarbrücker Zeitung, wonach die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Feuerwehrchef Schun und Oberbürgermeisterin Britz jetzt intensiviert habe. Dabei gehe es um ein Fahrzeug der Berufsfeuerwehr, dass im Jahr 2012 unentgeltlich an einen Segelflugportverein in Pirmasens übergeben wurde, in dem auch Schun Mitglied sei.

„Wichtig ist jetzt, dass die Stadtverwaltung, allen voran die Oberbürgermeisterin, alles tut, um die Ermittlungen zu unterstützen um die erhobenen Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften“, so Alexander Keßler. Darüber hinaus kündigt er an, dass die CDU in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen werde. „Der Sachverhalt wirft für uns einige Fragen auf, die auch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamts betreffen. Wir werden daher für die von uns noch zu beantragende Sondersitzung einen Fragenkatalog einreichen, durch dessen Beantwortung wir uns Aufklärung erhoffen. Unter anderem wollen wir den genauen Ablauf wissen, wie es damals dazu kam, dass das Auto ohne Gegenleistung an den Verein übergeben wurde. Eine weitere Frage, die wir geklärt haben möchten, ist, ob und wie eine Wertermittlung des Fahrzeugs durch die Verwaltung stattgefunden hat“, so Alexander Keßler weiter, der auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Für die CDU ist klar, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. „Ebenso klar muss auch sein, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden und im Falle eines erwiesenen Fehlverhaltens auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden müssen“, so Alexander Keßler abschließend.