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OB Britz setzt die Prioritäten beim Ordnungsamt falsch

„So langsam wird es lächerlich. Wenn wir als CDU die Stadt darauf hinweisen, was nach Polizeirecht alles im Aufgabenspektrum des Ordnungsamtes liegt und dann vorgeworfen bekommen, man betreibe Augenwischerei, muss man sich fragen: Können die es nicht verstehen oder wollen die es einfach nicht?“, fragt Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Alleine die Aussage, dass der Ordnungsdienst am Samstag in eingeschränkter Besetzung bis 22:00 Uhr unterwegs sei, zeige doch das ganze Dilemma. „Wann passieren denn die meisten Vorfälle? Gerade das Wochenende und die Zeit nach 22:00 Uhr sind bei den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten regelrechte Stoßzeiten. Genau dann, wenn es brenzlig wird, zieht sich die Stadt zurück. Das geht so einfach nicht! Nicht nur die Landespolizei steht hier in der Verantwortung, sondern eben auch die Stadt mit ihrem Ordnungsamt!“, so Alexander Keßler weiter.

Auch die Gewichtung, die das Ordnungsamt beim Außendienst an den Tag legt, ist für die CDU-Fraktion Anlass zur Besorgnis. Dr. Daniel Turchi, Mitglied der Stadtratsfraktion: „Wer das Ordnungsamt mit 36 Personen für die Verkehrsüberwachung ausstattet, aber nur zwölf Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst vorsieht, setzt die Prioritäten falsch. Es ist eben nicht nur die Aufgabe des Ordnungsamtes, Verkehrssündern und Falschparkern nachzugehen, sondern die öffentliche Ordnung in einer Kommune aufrecht zu erhalten. Und das tut man eben nicht, indem man nahezu ausschließlich auf die Verkehrskontrolle setzt.“

Zu dem Hinweis des städtischen Pressesprechers, es entstünde durch die Umorganisation des Außendienstes des Ordnungsamtes zu einer Stadtpolizei ein Zuständigkeitswirrwarr, da die Menschen mit dem Begriff der Polizei ausschließlich die Vollzugspolizei in Verbindung brächten und nicht eine städtische Behörde, stellt Keßler fest: „Es ist nun mal Fakt, dass die Oberbürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsleiterin die zuständige Ortspolizeibehörde ist. Würde das Ordnungsamt seinen Aufgaben auch tatsächlich vollumfänglich nachkommen, würde die Oberbürgermeisterin in dieser Eigenschaft vermutlich auch einmal wahrgenommen werden. Das ist nur bislang, außer auf Briefköpfen, so gut wie nie der Fall. Uns als CDU geht es nicht um Begrifflichkeiten, sondern um Ergebnisse. Das Ziel muss lauten, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Jetzt hier den Streit alleine auf die Begrifflichkeit Stadtpolizei zu beschränken zeigt, dass die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin das Problem überhaupt nicht ernst nehmen. Das ist der wirkliche Skandal!“

Bezüglich der Citywache, die von der Verwaltung ja auch gerne ins Lächerliche gezogen wird, hat die CDU-Fraktion abschließend noch einen Ratschlag parat: „Die Oberbürgermeisterin sollte einfach mal zum Telefon greifen und bei ihrem Kollegen in Neunkirchen anrufen. Der dortige Oberbürgermeister Fried hat im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und Neunkirchen eine solche Citywache aufgebaut. Der Erfolg gibt ihm Recht. Und unter Parteikollegen wie Britz und Fried sollte ein Austausch auf der sachlichen Ebene möglich sein. Aber auch hier scheint zu gelten, wie leider so oft in Saarbrücken: Wo kein Wille, da auch kein Weg!“, so Alexander Keßler und Dr. Daniel Turchi abschließend.