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Stadtpolizei: SPD und Britz handeln verantwortungslos!

„Kopfschütteln und Unverständnis, mehr kann man für die Aussage der SPD nicht übrighaben, dass nur die Polizei in Saarbrücken für Sicherheit sorgen kann. Sie spiegelt ein völlig falsches Sicherheitsverständnis von Oberbürgermeisterin Britz und der SPD wider und ist verantwortungslos. Wer der Meinung ist, dass nur die Polizei für Sicherheit und Ordnung zuständig sei, hat die Zuständigkeiten und Befugnisse einfach nicht verstanden“, stellt Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion fest. Hintergrund ist die Reaktion der SPD auf den CDU-Vorschlag, das Ordnungsamt umzuorganisieren und eine Stadtpolizei zu gründen.

Natürlich habe das Ordnungsamt nicht die gleichen Möglichkeiten und Befugnisse wie die Vollzugspolizei, die als einzige für die Verfolgung von Straftaten zuständig sei. Nach Ansicht der CDU ist das aber auch für die Wahrnehmung der ihm zugewiesenen Aufgaben gar nicht notwendig. „Denn insbesondere das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird nicht nur durch die Anzahl der wahrgenommenen Straftaten gebildet. Eine Störung oder Verletzung des Sicherheitsgefühls wird viel früher verursacht, nämlich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, die das Bild einer Stadt prägen können. Verschmutzungen, Drogenkonsum in öffentlichen Anlagen, gelbe Säcke, die falsch befüllt tagelang in Straßen herumliegen, Containerstandorte, die als wilde Mülldeponien missbraucht werden und ähnliche Dinge tragen zweifelsfrei zu einer Verletzung des Sicherheitsgefühls bei und sind Ordnungswidrigkeiten“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Hirschmann fest.

Alexander Keßler: „Das Ordnungsamt darf mehr, als es derzeit macht. Es darf Platzverweise aussprechen, es darf anlassbezogen Personalien überprüfen und sogar Ingewahrsamnahmen durchführen. Auch wenn Britz und die SPD das nicht wahrhaben wollen: Zentrale Aufgabe des Ordnungsamtes ist die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Deshalb hat die Oberbürgermeisterin selbst im Jahr 2007 die ‚Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen der Landeshauptstadt Saarbrücken‘ erlassen, für deren Überwachung das städtische Ordnungsamt zuständig ist. Da hilft es auch nichts, die Augen davor zu verschließen, immer wieder mit dem Finger aufs Land zu zeigen und nach mehr Polizei zu rufen. Es ist eben gerade kein Monopol der Polizei, Straftäter zu stellen und festzuhalten, wenn diese auf frischer Tat ertappt werden. Wer so etwas behauptet, für den gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Die CDU fordert von Britz, dass sie sich endlich den Sorgen und Nöten der Bürger annimmt und selbst aktiv wird, um das Sicherheitsempfinden zu verbessern. „Wer alle Verantwortlichkeit versucht, auf die Polizei abzuladen, und selbst seine Aufgabe nur darin sieht, Falschparker zu sanktionieren oder Musiker in der Bahnhofstraße zu kontrollieren, hat den Anspruch aufgegeben, seinen Beitrag für Sicherheit und Ordnung in einer Stadt zu leisten“, so Dr. Daniel Turchi, Mitglied der CDU-Fraktion. Und weiter: „Die Oberbürgermeisterin ist – von ihrer Stellung als Verwaltungschefin abgesehen – nichts weniger als eine Polizeibehörde, was im Saarländischen Polizeigesetz ausdrücklich normiert ist. In diesem Sinne hat sie auch das Ordnungsamt zu leiten. Sie hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Hinzu kommt, mit Blick auf die sachliche Zuständigkeit der Gefahrenabwehr, dass das Polizeigesetz sogar die grundsätzliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörde vorsieht. Eine originäre Zuständigkeit der Vollzugspolizei besteht nur dann, wenn ausschließlich dieser eine Aufgabe bzw. Zuständigkeit zugewiesen worden ist. In diesem Sinne könnte die Stadt hier nicht nur mehr tun, es ist sogar gesetzlich vorgegeben. Diesen gesetzlichen Aufgaben wird man nicht gerecht, auch und bestimmt nicht, durch einen permanenten Ruf nach mehr Präsenz von Vollzugspolizei in der Stadt.“

Alexander Keßler geht noch einen Schritt weiter: „Es zeigt eine bedenkliche Ignoranz der handelnden Personen gegenüber den Befindlichkeiten der Menschen, von denen sie gewählt wurden. Damit haben diese Personen letztendlich den Anspruch aufgegeben, diese Menschen zu vertreten.“

Die Union fordert, dass Britz beim Thema Stadtpolizei agiert: „Es geht uns nicht darum, dass wie die SPD meint, wir eigentlich nur den Schriftzug auf den Jacken der Beschäftigten ändern wollen. Hier geht es um eine dringend notwendige Reform des Ordnungsamtes, in dem man städtische Verkehrskontrolle und Kommunalen Ordnungsdienst unter einem Dach zusammenfasst und Zuständigkeiten bündelt. Offenbar kann oder will die SPD das nicht verstehen“, stellt Dr. Daniel Turchi fest.

Bei der Frage des Personals kann die CDU den Vorwurf der SPD nicht nachvollziehen, dass einerseits Einsparungen gefordert würden und andererseits mehr Aufgaben der Polizei übernommen werden sollten. „Zum einen haben wir zwar gefordert, Personal bei der Stadt einzusparen, davon aber immer die sicherheitsrelevanten Bereiche ausgenommen. Dazu zählt neben der Feuerwehr eben auch das Ordnungsamt. Und zum zweiten fordern wir nicht, dass die Stadt Aufgaben der Polizei übernimmt, sondern dass die Stadt ihre Aufgaben wahrnimmt, die derzeit von der Polizei mitübernommen werden müssen, da seitens der Stadt diese Aufgaben einfach nicht wahrgenommen werden. Um nichts anderes geht es!“, so Alexander Keßler, der auch personalpolitischer Sprecher der CDU ist.

„Wenn der Oberbürgermeisterin das Recht von Seiten der SPD zugestanden wird, dass sie vom Innenminister nichts weiter einfordere, als das dieser seine Arbeit macht, dann muss uns als CDU auch zugestanden werden, dass wir von der Oberbürgermeisterin das gleiche fordern: Machen Sie endlich ihren Job! Als Ortspolizeibehörde ist niemand anderes als Frau Britz dafür zuständig!“, so Alexander Keßler, Dr. Daniel Turchi und Gerd Hirschmann abschließend.