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Britz muss als Ortspolizeibehörde endlich ihre Aufgaben wahrnehmen!

„Es wird Zeit, dass Frau Britz die Initiative an den Tag legt, die nicht nur angebracht wäre, sondern auch ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde entspricht. Anstatt immer nur nach mehr Polizei zu rufen, muss das Ordnungsamt endlich seinen Zuständigkeiten entsprechend umorganisiert werden. Es muss Schluss sein mit der Trennung von Kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrskontrolle. Saarbrücken braucht eine Stadtpolizei“, stellt Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, fest. Hintergrund ist die Forderung der Oberbürgermeisterin, dass in Saarbrücken alleine durch mehr Polizeipräsenz die Sicherheit in der Stadt verbessert werden soll.

Aus Sicht der CDU bietet die Gründung einer Stadtpolizei, die in anderen Großstädten bereits seit Jahren erfolgreich arbeitet, gleich mehrere Vorteile. „Zurzeit haben Kommunaler Ordnungsdienst und die Verkehrskontrolle getrennte Zuständigkeitsbereiche, in die der jeweils andere nicht eingreifen darf. Wenn jetzt beide Dienste unter dem Dach der Stadtpolizei zusammengelegt würden, könnte man die Schlagkraft des Ordnungsamtes wesentlich verbessern und gleichzeitig würde das Verwirrspiel in der Öffentlichkeit aufhören, welcher Mitarbeiter für was gerade zuständig ist. Das wäre ein großer Schritt in Richtung transparente Verwaltung, Bürgernähe und Sicherheit!“, so Alexander Keßler weiter.

Doch anstatt endlich auf diesem Gebiet aktiv zu werden, macht sich die Oberbürgermeisterin lieber einen schlanken Fuß und verfällt in ihr ewig gleiches Muster – den Ruf nach Hilfe vom Land. „Eine besondere Stilblüte in dieser Diskussion hat Britz geliefert, als sie öffentlich behauptete, abends sei ganz alleine die Polizei – und damit das Land – für die Sicherheit in Saarbrücken verantwortlich. Die Auskunft, wo im Saarländischen Polizeigesetz quasi eine Ladenschlusszeit für das städtische Ordnungsamt vorgegeben sei, bleibt Britz bis heute schuldig. Warum? So eine Vorschrift oder einen Wechsel der Zuständigkeiten nach Tageszeit gibt es einfach nicht. Britz scheut offensichtlich den Unmut des Personals, wenn sich die Einsatzzeiten ausweiten würden. Natürlich ist uns bewusst, dass so etwas nur mit der Aufstockung und Fortbildung des Personals in diesem Bereich möglich ist. Aber hier geht es um die Erfüllung einer grundsätzlichen kommunalen Aufgabe: die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner. Wir als CDU sind bereit, diesen Weg im Rahmen der Notwendigkeiten mitzugehen“, erklärt Alexander Keßler.

Die CDU sieht auch Verbesserungsbedarf, was die Sicherheitspartnerschaft zwischen Saarbrücken und dem Land angeht. „Erst von Britz abgelehnt, macht sie jetzt, nachdem sich die Erfolge zeigen, gerade so, als ob sie die Partnerschaft erfunden hätte. Aber außer dem Ruf nach mehr Polizei leistet die Stadt kaum etwas Essentielles in dieser Partnerschaft. Neunkirchen ist da mit einer eigens eingerichteten Citywache weiter. Wir fordern von Charlotte Britz, dass auch in Saarbrücken eine gemeinsam von Polizei und Ordnungsamt betriebene Citywache in der Innenstadt eingerichtet wird. Das schafft nicht nur durch Präsenz ein Plus an objektiver und subjektiver Sicherheit, sondern wäre auch ein Zeichen, dass es der Stadt und der Oberbürgermeisterin mit einer gleichberechtigten Partnerschaft, in der beide Teile ihren Beitrag leisten, tatsächlich ernst ist“, stellt Alexander Keßler abschließend fest.