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Stadtspitze muss Farbe bekennen!

Sind Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung auf dem linken Auge blind? „Offenbar ja, wenn man den Äußerungen der Stadtverwaltung und der LINKEN-Fraktion zum Programm des Internationalen Frauentags 2018 Glauben schenken darf“, stellt Elke Masurek, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion fest.

Es hat in Saarbrücken schon Tradition, dass der Linksextremismus bei Stadtspitze und Stadtverwaltung ein vernachlässigtes Thema ist. Dass DKP und der Frauenverband Courage, der auf Initiative der MLPD gegründet wurde, beide nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen, scheinen weder Oberbürgermeisterin noch das Frauenbüro zu kümmern. „Dass die Fraktion DIE LINKE als SED-Nachfolgepartei mit der Kritik der CDU in dieser Angelegenheit nicht klar kommt, überrascht wenig – im Gegenteil, hier erwartet man nichts anderes. Wer die DKP als Mitglied des demokratischen Spektrums betrachtet, entlarvt sich selbst als Anhänger einer Ideologie, die unendlich viel Leid über die Menschheit gebracht hat“, so Elke Masurek weiter.

„Fakt ist, dass die DKP für die ‚freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus‘ kämpft. So steht es in deren Parteistatut – und nicht zuletzt deshalb wird diese Partei seit Jahrzehnten von den Verfassungsschutzbehörden überwacht. Der Hinweis der Linken und auch von Seiten des Frauenbüros, die DKP sei schließlich nicht verboten und setze sich für Frauenthemen ein, ist einfach nur lächerlich. Wenn das neuerdings der Maßstab sein sollte, kann man ja froh sein, dass nicht noch die NPD mit einer Veranstaltung im Programm der Stadt aufgetaucht ist. Die ist auch nicht verboten und damit nach der Lesart von Linken und Frauenbüro als Bestandteil des demokratischen Spektrums anzusehen. Dass das bei der NPD natürlich nicht der Fall ist, darüber herrscht Konsens. Aber an diesem Beispiel sieht man, wie hanebüchen diese Argumentation ist! Es muss endlich Schluss damit sein, dass hier in Saarbrücken mit zweierlei Maß gemessen wird!“, fordert Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Elke Masurek ergänzt: „Alle Länder, die sich die von DKP und dem Frauenverband Courage vertretenen Ideologien zu eigen gemacht haben, waren und sind Unrechtsregime. Das galt für die ehemalige Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes mit der DDR, für China, in dem heute noch massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, und nicht zuletzt für Nordkorea unter der Kim-Herrschaft.“

Aus Sicht der CDU ist es unerträglich, dass eine Partei und ein Verband, die auf diesem Gedankengut basieren und die zudem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, im Rathaus als Partner wie vollkommen selbstverständlich willkommen sind. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der Courage eng verbandelt ist, befindet sich hier im perfekten Geleitzug. „Der Vorwurf, die CDU wolle verbieten und zensieren, ist, mit Verlaub, purer Blödsinn. Wir fordern von der Oberbürgermeisterin eine Erklärung, warum diese sich jedes Jahr wiederholenden Abläufe rund um den Internationalen Frauentag einfach so hingenommen werden und ausgewiesenen Linksextremisten mit städtischen Geldern eine Werbeplattform gegeben wird“, so Elke Masurek und Alexander Keßler abschließend.