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Neue Prostitutionsverbots-Verordnung des Landes: Stadt muss Möglichkeiten zur Eindämmung schnellstmöglich umsetzen

„Anfang Februar ist die neue Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution in Kraft getreten. Damit können Kommunen die Prostitution in ihrem Gebiet weitestgehend eindämmen“, gibt Elke Masurek, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken und Kreisvorsitzende der Saarbrücker Frauen Union, bekannt.

So ist nun die Straßenprostitution in Kommunen bis 50.000 Einwohner verboten, Kommunen über 50.000 Einwohner – wie Saarbrücken – können sie durch eigene Verordnung in ihrem Gebiet verbieten. In Gemeinden bis 30.000 Einwohner ist die Prostitution sogar komplett verboten – also auch Bordelle. Größere Städte können sie in Teilen ihres Gebietes verbieten, die sogenannten „Sperrbezirke“. Zuständig für die Verbote ist jeweils der Oberbürgermeister.

„Saarbrücken kämpft seit Jahren mit den Problemen der Straßenprostitution. Mittlerweile konnte sie zwar etwas reduziert werden, aber noch immer stehen spätabends in einigen Haupteinfallstraßen, wie dem Deutschmühlental oder der Dudweiler Landstraße, die Prostituierten in Erwartung der Freier. Das ist nicht nur unwürdig für die betroffenen Frauen, sondern sorgt auch für viele unangenehme Begleiterscheinungen und beeinträchtigt das Stadtbild erheblich. Jetzt gibt es für die Stadt endlich die Möglichkeit, sie komplett zu verbieten sowie die restliche Prostitution soweit wie möglich einzuschränken. Oberbürgermeisterin Britz muss jetzt zum Wohle der Stadt die vom Land gegebenen Möglichkeiten schnellstmöglich und weitestgehend ausschöpfen“, fordert Elke Masurek abschließend.