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Ehemalige Schule Schafbrücke soll verkauft werden
Verwaltung und Rot-Rot-Grün handeln wider jede Vernunft

„Das Vorgehen der Stadtverwaltung zum Verkauf der Grundschule Schafbrücke, abgenickt von der Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen, ist unverschämt und missachtet die Rechte von Ratsmitgliedern in den Gremien sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger, rechtzeitig erfahren zu dürfen, was die Verwaltung in ihrem Stadtteil beabsichtigt“ so das CDU-Stadtratsmitglied Rainer Ritz.

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün wurde in der letzten Stadtratssitzung der Weg zum Verkauf der ehemaligen Grundschule an einen Investor, der dort ein Pflegeheim bauen möchte, frei gemacht. Knapp achtzig Pflegeplätze und zehn Wohnungen für Senioren sollen gebaut werden. Der Verkauf, der laut Vorlage seit dem Auszug der Montessori-Schule im Jahr 2015 verhandelt werde, wurde bislang in keinem Gremium der Stadt diskutiert. „Im Gegenteil: Bürgermeister Ralf Latz betonte stets in öffentlichen Veranstaltungen, dass die Schule wieder ertüchtigt werden soll, wenn sie nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt würde. Aber nichts geschah. Vielmehr diskutierte Oberbürgermeisterin Britz mit ihrer Verwaltung parallel dazu den Verkauf. Das ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Mandatsträger im Bezirks- und Stadtrat“, kritisiert Rainer Ritz.

In der Vorlage werde nicht erwähnt, dass der Spielplatz beseitigt werden soll – mit der Folge, dass die Kinder am Unteren Geisberg keine Spielmöglichkeit mehr haben werden. Nicht erwähnt werde, dass erhebliche Umbauarbeiten an der Turnhalle notwendig sein werden und ob in diesem Zusammenhang der nicht ausreichende Brandschutz, der seit Jahren bekannt sei, beseitigt werde. Nicht erwähnt werde, dass es keine größere Außenfläche für die Senioren geben soll. Der Platz werde nahezu komplett bebaut und Freiräume für Parkplätze reserviert. Nicht erwähnt werde auch, dass kein Verkehrskonzept vorliege. Die Bürgerinnen und Bürger seien nicht beteiligt worden, wie bei sonst jedem Projekt. Unerwähnt bleibe der nicht ausreichende Brandschutz hinsichtlich der Feuerwehrzufahrt zur Turnhalle, die fehlenden Sammelplätze und Fluchtwege für Teilnehmer am Übungsbetrieb in der Halle sowie Heimbewohner, Arbeitskräfte und Gäste.

„Wir haben dies als CDU-Stadtratsfraktion massiv kritisiert und einen Fragekatalog mit insgesamt 47 Fragen an die Verwaltung gesandt, verbunden mit dem Antrag auf Verschiebung der Entscheidung. Ohne Erfolg und ohne Antwort. Ein unglaublicher skandalöser und ignoranter Vorgang, wie hier mit Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird“, stellt Rainer Ritz fest. Der Verwaltung gehe es nur um den Verkaufserlös – auf Kosten der angrenzenden Turnhallenbenutzer, der Bürgerinnen und Bürgern und der Pflegebedürftigen, die kaum Außenfläche zu sehen bekommen werden. Das Verhalten der Verwaltung und von Rot-Rot-Grün wertet Ritz als unsozial und unverantwortlich. Besonders unverständlich dabei sei, dass dies mit Zustimmung der örtlichen SPD-Mandatsträger aus Schafbrücke erfolgt. Rainer Ritz befürchtet weiter, dass dies nur ein erster Schritt darstelle, um weiteres Tafelsilber in Schafbrücke zu verscherbeln. „Die Gefahr ist groß, dass mittelfristig die Turnhalle auch noch an den Investor übergeht und damit der Turnverein seiner Existenz beraubt wird – und vor allem, dass demnächst wohl wieder der Verkauf der Festhalle anstehen wird, nachdem der Löschbezirk Schafbrücke durch Zusammenlegung mit dem Löschbezirk Brebach vom jetzigen Standort verschwinden soll. Dann bliebe als öffentliche Einrichtung nur noch der Friedhof – aber auch dieser ist nicht gesichert“, so Rainer Ritz abschließend.