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Gewalttaten in der Innenstadt – Oberbürgermeisterin nimmt Täter in Schutz

„Die Reaktion der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz auf die Debatte zu den letzten Gewalttaten und einem damit verbundenen Waffenverbot in der Saarbrücker Innenstadt ist leider typisch“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat Peter Strobel. „Die Opfer der Angriffe müssen doch annehmen, dass in Saarbrücken „verkehrte Welt“ herrscht, wenn die Oberbürgermeisterin als Gegenmittel zu Messerattacken mit Sozialarbeit für die Täter arbeiten möchte. Ist die Saarbrücker Stadtspitze tatsächlich so naiv, oder hat sie vor den verschiedenen Formen der Kriminalität in unserer Stadt resigniert?“ In der Stadt gäbe es Plätze, die von der Bevölkerung gemieden und als Angsträume empfunden würden. Das sei nicht zu tolerieren. Die Oberbürgermeisterin sei Ortspolizeibehörde und daher auch für Sicherheit und öffentliche Ordnung verantwortlich; selbstverständlich gemeinsam mit den Polizeibehörden. Leider müsse man aber feststellen, dass die mit dem Land geschlossene Sicherheitspartnerschaft von Seiten der Stadt nicht gelebt werde, so Strobel: „Anstatt zielführende Konzepte und Strategien vorzuschlagen, versucht die Oberbürgermeisterin die Verantwortlichkeiten allein auf die Polizei zu schieben. Verantwortung tragen sieht anders aus! Die Saarbrücker CDU beschäftigt sich gerne mit einer Gefahrenabwehrverordnung und einer Waffenverbotszone, bleibt zu hoffen, dass es mit der Oberbürgermeisterin nicht so geht, wie bei der Sperrbezirksdiskussion.
Als Saarbrücken in der internationalen Presse zur europäischen Hauptstadt der Prostitution erklärt wurde, rief die Saarbrücker Oberbürgermeisterin nach dem Gesetzgeber und verlangte eine Verschärfung der Saarländischen Sperrbezirksverordnung. Der Saarländische Landtag ist dieser Forderung nachgekommen, seitdem ist in der Landeshauptstadt nichts passiert, von der neuen Sperrbezirksverordnung wird kein Gebrauch gemacht. Es fehlt einfach an Ernsthaftigkeit.“