Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

SPD erfindet Löffel für Brei, den es gar nicht regnet!

Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, die Stadtverwaltung solle sich darauf vorbereiten, von der rund einer Milliarde Euro Bundesmittel für kommunale Maßnahmen gegen die Luftbelastung einen Teil einzustreichen, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel wie folgt:

„Dass die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen eine Strategie entwickeln, einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten, halte ich für geboten. Sowohl für eigene Maßnahmen, als auch für den Fall, dass es hierfür einmal Fördermittel geben sollte, muss die Stadt vorbereitet sein. Das derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgehandelte Milliarden-Paket richtet sich allerdings lediglich an die rund achtzig Kommunen mit dauerhafter Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, zu denen Saarbrücken zum Glück nicht gehört.“

Schon in der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag habe Umweltdezernent Brück erklärt, dass die Fördermittel des Bundes aufgrund ihrer Kriterien für die Landeshauptstadt Saarbrücken wohl nicht in Frage kommen dürften. Die SPD scheine den Aussagen des Grünen-Dezernenten keinen Glauben zu schenken und erwecke öffentlich Erwartungen, die nicht zu erfüllen seien. Diese Form von Aktionismus sei daher besonders schädlich.

„So wünschenswert Bundesmittel für die Stadt auch sind: Wir dürfen der Oberbürgermeisterin keine Forderungen auferlegen, die sie aufgrund fehlender Fördervoraussetzungen nicht erfüllen kann. Das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Die Erfindung eines Löffels für Brei, den es gar nicht regnet, sollte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende jedenfalls patentieren lassen. Der passt dann auch zum SPD-Lieblingssport – Geld auszugeben, das gar nicht vorhanden ist“, so Peter Strobel abschließend.