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Städtischer Haushalt: OB Britz hat Ernst der Lage nicht verstanden!

„Obwohl die Stadt seit Ende letzten Jahres bilanziell überschuldet – und damit pleite – ist, sieht sich OB Britz mit dem Haushalt 2018 auf dem richtigen Weg. Dabei ist für das nächste Jahr trotz bester Voraussetzungen, wie Steuereinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau, wieder ein Defizit von über 23 Millionen Euro geplant. Dies zeigt, dass Frau Britz den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, kritisiert Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Der Marsch in die Verschuldung geht munter weiter, die städtische Gesamtverschuldung liegt weiterhin bei rund 1,1 Milliarden Euro und im nächsten Jahr werden rund 7 Millionen Euro mehr an Investitionskrediten neu aufgenommen als die Stadt im Gegenzug tilgt. Seit 2010, also seitdem die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit am Ruder ist, ist die städtische Pro-Kopf-Verschuldung um über 10 Prozent gestiegen.

Man muss weiterhin feststellen, dass bei der Verwaltungsspitze kein eigener Sparwillen erkennbar ist. Den allergrößten Teil der sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen stellt die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dar und belastet damit die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger direkt. „Außerdem wird trotz der derzeit besten Voraussetzungen noch im Jahr 2021 mit einem Defizit gerechnet. Das lässt jegliche Ambitionen vermissen!“, so Alexander Keßler.

Natürlich kommt Saarbrücken nicht ohne fremde Hilfe von den Schulden herunter – Stichwort Altschuldenfonds. Dennoch ist die Stadt zuerst in der Verantwortung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die städtische Finanzsituation zu verbessern. „Nur nach Hilfe von außen zu rufen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist der falsche Weg“, stellt Alexander Keßler abschließend fest.