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Sicherheitspartnerschaft mit dem Land: OB Britz versucht, Verantwortung von sich wegzuschieben

„Schon wieder versucht OB Britz, auf Dorfpossenniveau die Verantwortung für die Sicherheit in der Landeshauptstadt von sich wegzuschieben. Das ist einer Großstadt unwürdig“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

Die Stadt habe mit dem Land eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, aber offensichtlich sei Frau Britz nicht in der Lage oder nicht willens, diese Partnerschaft zu leben. Nur so sei doch zu erklären, dass sie öffentlich den Versuch unternimmt, der Vollzugspolizei die alleinige Zuständigkeit unterzuschieben. Dabei könnte die Stadt selbst einiges tun, um die Situation zu verbessern. So habe sich die Saarbrücker Stadtverwaltung viel zu lange gegen die Videoüberwachung gesperrt. „Außerdem haben wir in Saarbrücken noch immer eine zersplitterte Kontrollsituation mit strikter Aufgabentrennung zwischen städtischer Verkehrskontrolle und Kommunalem Ordnungsdienst. Wenn jemand falsch parkt ist die Verkehrskontrolle dafür zuständig, wenn ein Hund nebendran sein Geschäft auf den Gehsteig macht, der Ordnungsdienst. Das ist doch völliger Unsinn, wir brauchen endlich eine Stadtpolizei mit einheitlichen Kompetenzen! Die wäre dadurch auch viel schlagkräftiger“, fordert Peter Strobel.

Daneben sei Saarbrücken nicht die einzige Stadt, die eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land vereinbart habe. So etwas existiere beispielsweise auch in Neunkirchen. „Das Verhalten ihres Amtskollegen und Parteifreundes, Oberbürgermeister Jürgen Fried, ist dort um ein Vielfaches professioneller. Offene Fragen werden gemeinsam mit der Polizei diskutiert und Vereinbarungen getroffen. So stelle ich mir eine Sicherheitspartnerschaft unter Profis vor“, so Peter Strobel abschließend.