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Stadt muss auch selbst sparen!

„Es sind mal wieder die üblichen Mechanismen. Charlotte Britz sieht alle Welt schuld an der Finanzmisere der Stadt Saarbrücken und weist gleichzeitig jegliche Eigenverantwortung von sich. Und so ist es auch hier wie immer: andere sollen für die Schulden der Landeshauptstadt aufkommen und Geld in den städtischen Haushalt pumpen. Eigene Sparanstrengungen? Fehlanzeige!“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Die CDU weiß, dass die Stadt ihre Verschuldung nicht alleine auflösen kann und selbstverständlich ist die CDU an der Lösung der Altschuldenproblematik interessiert. Allerdings fordern die Saarbrücker Christdemokraten auch, dass die Stadt selbst ihren Beitrag leistet, bevor die Hilfe anderer in Anspruch genommen wird. „Charlotte Britz macht es sich sehr einfach, wenn sie immer nur nach dem Geld anderer Leute schielt, aber selbst keinerlei Interesse daran zeigt, Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Saarbrücken nimmt so viel Steuern ein wie noch nie! Die Gewerbesteuern sind auf einem absoluten Höchststand, die Grundsteuer wurde letztes Jahr erhöht und spült nun auch mehr Einnahmen in die Kassen, von Seiten des Landes werden zahlreiche Projekte in der Landeshauptstadt gefördert oder sogar komplett finanziell übernommen und entlasten den Haushalt zusätzlich. Trotzdem steht unter dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ein fetter Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe“, so Alexander Keßler weiter.

Die CDU kritisiert, dass Sparanstrengungen bei der städtischen Verwaltung offenbar ein Fremdwort sind. „So finanziert die Stadt weiterhin das kostenlose Schulmittagessen, unabhängig davon, ob die Eltern der Kinder finanziell in der Lage wären, die Kosten selbst zu tragen. Außerdem beschäftigt die Stadt einen Fahrradbeauftragten, der bislang kaum in Erscheinung getreten ist. Ein weiteres Beispiel für die absurde Politik in der Stadt ist der Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, sind die Kosten bereits explodiert. Und was bekommt der Saarbrücker Steuerzahler für sein Geld? Eine Brücke, auf der Fahrspuren verschwinden und so eines der Haupteinfallstore der Innenstadt künstlich verengt wird. Das Verkehrschaos in der Stadt ist vorprogrammiert“, stellt Alexander Keßler fest.

Sparvorschläge von Seiten der CDU, die in den letzten Jahren stets eigene Anträge zu Änderungen im städtischen Haushalt eingebracht hat, wurden grundsätzlich als undurchführbar abgestempelt. „Offenbar ist es in Saarbrücken nicht gewollt, dass mit gesundem Menschenverstand Politik gemacht wird. Anders ist die Ignoranz der Verwaltungsspitze und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit gegenüber neuen Ideen einfach nicht zu erklären. Fakt ist: Wer auf die Hilfe anderer angewiesen ist, muss auch seinen eigenen guten Willen zeigen, selbst etwas für eine Verbesserung seiner Situation zu tun. Immer nur Steuern zu erhöhen, den Schuldenberg trotzdem weiter anzuhäufen und dann nach Hilfe von Land und Bund zu rufen, ist einfach zu billig. Leider ist das aber die Politik von Charlotte Britz und Rot-Rot-Grün", so Alexander Keßler abschließend.