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Was wird aus der Kita Klarenthal?

„Örtliche Vertreter der SPD rühmten sich damit, dass sie es erreicht hätten, dass es bald zwei städtische Kitas in Klarenthal geben wird. Nun ist aber zu befürchten, dass sich in Klarenthal in naher Zukunft überhaupt nichts tun wird“, so Gabriele Herrmann, Sprecherin der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion im Werksausschuss des städtischen Gebäudemanagementbetriebes GMS.

Mit Verwunderung habe die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Neubau der Kita Klarenthal in der Fenner Straße in der gestern vom Stadtrat verabschiedeten Prioritätenliste zum sogenannten Ü3-Programm des Landes weit nach hinten gerutscht ist. Die CDU-Fraktion sehe sich dadurch allerdings in ihrer Auffassung bestätigt, dass die „Fenner Straße“ kein geeigneter Standort für den Neubau der Kita sei. „Es scheint nun so, dass es in diesem Jahr hingegen aller Ankündigungen zu überhaupt keinem Neubau in Klarenthal kommen wird“, befürchtet Gabriele Herrmann. „Ein weiteres Indiz dafür, dass sich in naher Zukunft in dieser Sache nichts tun wird, ist, dass sogar knapp 90.000 Euro von den 100.000 Euro, die in diesem Jahr für den Neubau der Kita-Klarenthal im Wirtschaftsplan GMS eingeplant waren, nun für andere Maßnahmen ver-wendet werden“, so Gabriele Herrmann und weiter: „Es ist daher zu befürchten, dass es in naher Zukunft nicht etwa zwei städtische Kitas in Klarenthal geben wird, sondern zunächst einmal über-haupt keinen Neubau – weder in der Fenner Straße noch an dem von der CDU favorisierten Standort ‚Evangelische Kirche‘.“

Die CDU-Fraktion begrüße die in der Prioritätenliste unter Priorität 1 aufgeführten Maßnahmen, die im Rahmen des Ü3-Programms umgesetzt werden, insbesondere auch den Neubau einer Kita in Burbach. Da nun klar sei, dass die Kita Klarenthal nicht über das Ü3-Programm gefördert werde, fordere die CDU-Fraktion den Neubau – wie ursprünglich vorgesehen – unabhängig vom Ü3-Programm am etablierten Standort „Evangelische Kirche“ zu realisieren. Damit schließt sich die CDU-Fraktion der Forderung des Bezirksrats West an. „Dies kann auf Basis des bereits be-schlossenen Wirtschaftsplanes GMS geschehen, der insgesamt drei Millionen Euro für die Maß-nahme vorsieht“, so Gabriele Herrmann abschließend.


Hintergrund:
Im Jahr 2012 wurde die Übernahme der Trägerschaft für den evangelischen Kindergarten Klarenthal durch die LHS vom Stadtrat beschlossen. Schon damals war klar, dass aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes spätestens in fünf Jahren ein Ersatzneubau nötig sein wird. In 2016 erfolgte durch eine verwaltungsinterne AG die Standortsuche. Die CDU-Fraktion hatte sich für einen Ersatzneubau am bisherigen Standort „Evangelische Kirche“ ausgesprochen. Die entsprechenden Mittel für einen Neubau in Höhe von rund drei Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2017 bis 2019 wurden auch mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplans GMS vom Stadtrat Ende letzten Jahres beschlossen.

In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Werksausschusses GMS und des Bezirksrats West im Januar wurde den Ratsmitgliedern plötzlich ein Standort, der bisher von keiner der in den Räten vertretenen Fraktionen favorisiert wurde – nämlich die „Fenner Straße“, präsentiert. Es sollte sich auch nicht mehr um einen Ersatzneubau, sondern um eine zusätzliche Kita handeln, die den zusätzlich identifizierten Bedarf an Betreuungsplätzen decken sollte. Das Ganze sollte dann über das Ü3-Programm finanziert werden und die sanierungsbedürftige Bestands-Kita noch sechs Jahre weiter betrieben werden. Dies hatte die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat gegen die Stimmen der CDU und das einstimmige Votum des Bezirksrates West beschlossen, die sich für einen Neubau in der Ortsmitte von Klarenthal ausgesprochen hatten. Der Baubeginn solle noch in 2017 erfolgen und auch aufgrund der vorliegenden Unterdeckung an Kita-Plätzen sei ein zügiger Baubeginn zwingend, hieß es in der Verwaltungsvorlage zu dieser Sitzung.