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Saarbrücker Haushalt: Ralf Latz verkennt die Realität

„Wer sich, wie der Saarbrücker Finanzdezernent Ralf Latz, auf den Standpunkt stellt, dass es Saarbrücken nur wegen der steigenden Soziallasten und der damit verbundenen Regionalverbandsumlage finanziell so schlecht geht, hat entweder ein Wahrnehmungsproblem oder versteht seinen eigenen Haushalt nicht“, kritisiert Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zwar richtig, dass die Regionalverbandsumlage den größten Einzelposten im Haushalt darstelle, allerdings würde dabei die Tatsache außer Acht gelassen, dass Saarbrücken die Soziallasten selbst erbringen müsste, wenn es nicht Mitglied des Regionalverbandes wäre und dementsprechend auch die Umlage nicht zu zahlen hätte. Es handele sich hier um Pflichtaufgaben. Was die Stadt dann selbst zu zahlen hätte, dürfte weitaus mehr sein, als Saarbrücken derzeit an Umlage überweise.

„Es ist Fakt, dass Saarbrücken Landeshauptstadt und das Oberzentrum der Region ist. Folglich leben in Saarbrücken auch überdurchschnittlich viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Da ist es doch logisch, dass die Soziallasten in Saarbrücken besonders hoch sind. Als mit Abstand einwohnerstärkste Stadt des Regionalverbandes hat Saarbrücken daher auch den mit Abstand höchsten Umlagebetrag zu zahlen. Bei der Betrachtung durch Latz werden ebenfalls Berechnungen außer Acht gelassen, aus denen klar hervorgeht, dass in Saarbrücken durch den Regionalverband mehr an Sozialleistungen ausgezahlt wird, als an Umlage von Saarbrücken gezahlt wird. So gesehen profitiert Saarbrücken sogar von dem Konstrukt Regionalverband“, so Alexander Keßler weiter.

Nichtsdestotrotz fordere die CDU-Fraktion auch von Seiten des Regionalverbandes Haushaltsdisziplin ein. „Immer nur die Umlage zu erhöhen, wenn man Geld braucht ist kein probates Mittel. Wir fordern daher auch von Seiten des Regionalverbandes, dass vor einer Erhöhung der Umlage für die Gemeinden zunächst einmal geprüft wird, ob Geld im laufenden Verwaltungsbetrieb eingespart werden kann.“

Als geradezu lächerlich empfindet es Keßler, dass Ralf Latz in der Saarbrücker Zeitung einerseits die Bedeutung von Saarbrücken als Oberzentrum hervorhebe und andererseits über die damit verbundenen Lasten jammere: „Warum haben wir denn in Saarbrücken ein so immens hohes Gewerbesteueraufkommen? Weil in Saarbrücken als Landeshauptstadt die meisten Geschäfte und Firmen ansässig sind. Deren Mitarbeiter kommen aus dem ganzen Saarland und auch aus Frankreich jeden Tag nach Saarbrücken. Dadurch erwirtschaften die Unternehmen in Saarbrücken Gewinne, von denen die Gewerbesteuer an die Landeshauptstadt bezahlt wird. Sich jetzt darüber aufzuregen, dass Saarbrücken durch die Pendler einen höheren Straßenverschleiß hat und gleichzeitig aber die Vorteile als Oberzentrum in Form der hohen Gewerbesteuer einzusacken, das ist doch grotesk!“

Die gute wirtschaftliche Entwicklung, die nicht wegen, sondern trotz der Stadtverwaltung in Saarbrücken herrsche, sei im Übrigen auch der Grund dafür, dass die Schlüsselzuweisungen von Landesseite aus zurückgegangen sind. Man könne nicht einerseits von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren und andererseits die hohen Unterstützungszahlungen weiter einfordern, die in Zeiten einer Wirtschaftskrise gezahlt wurden. „Allerdings ist aus dem Rathaus auch nichts anderes zu erwarten, wenn man weiterhin eine Position wie die Bettensteuer mit 300.000 Euro seit nunmehr sieben Jahren im Haushalt mitschleppt, obwohl jetzt schon klar ist, dass diese auch im nächsten Jahr nicht eingeführt werden kann. Seriöse Haushaltspolitik kann man aus dem Saarbrücker Rathaus leider nicht erwarten“, so Alexander Keßler abschließend.