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Kommunale Finanzsituation: OB Britz drückt sich vor ihrer Verantwortung

„Die Stadtverwaltung muss endlich erkennen, dass es nicht reicht nach dem Land oder dem Bund zu rufen, um das finanzielle Chaos im städtischen Haushalt anzugehen. Aber hier fehlt, wie immer, der politische Wille von Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeisterin“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. Hintergrund ist die Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin, in der sie durch eine neue Bertelsmann-Studie ihre Haltung zum Thema kommunale Schuldensituation vollumfänglich bestätigt sieht.

„Dass die Kommunen im Saarland zum größten Teil auf externe Unterstützung durch Land und Bund angewiesen sind, um den Schuldenberg abzubauen, ist kein Geheimnis. Dafür braucht man keine Studie, da reicht der gesunde Menschenverstand. Das ist auch von Innenminister Bouillon anerkannt. Eine bodenlose Frechheit gegenüber Land und Bund ist aber der Standpunkt der Oberbürgermeisterin, die anderen müssten helfen und Saarbrücken kann das Geld wie zuvor mit den Händen aus dem Fenster werfen. Rekordsteuereinnahmen, nicht zuletzt durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, stehen ungezügelte Rekordausgaben gegenüber – trotz einer beispiellosen Niedrigzinsphase“, kritisiert Alexander Keßler.

Saarbrücken wird, wenn es gut läuft, in diesem Jahr ein Defizit zwischen 20 und 30 Millionen Euro erwirtschaften. Das Eigenkapital ist aufgebraucht, die Überschuldung ist bereits eingetreten. Die Schulden sind also höher als das Vermögen, das den Schulden gegenübersteht. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie Insolvenz anmelden. „Trotzdem leistet man sich eine Luxussanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke, bei der die Kosten schon explodierten, bevor überhaupt nur ein Bagger angerollt kam, und die den Verkehr sowie die Gewerbetreibenden in der Innenstadt massiv beeinträchtigen wird. Man leistet sich einen Personalstand, der mit den Eigenbetrieben zusammengenommen, mehr als üppig ist. Man leistet sich einen Dezernenten Schindel, der trotz seiner hohen Bezüge nichts auf die Reihe bekommt und in allen Feldern, für die er verantwortlich zeichnete oder zeichnet, versagt. Beispiele dafür sind IKS und aktuell die Berufsfeuerwehr, wo er offensichtlich auch nichts auf die Reihe bringt. Das Millionengrab Messe sei hier nur am Rande erwähnt. Und was macht Charlotte Britz, um die Ausgaben in Saarbrücken in den Griff zu kriegen? Nichts! Sie weiht lieber Aschenbecher ein und fordert Land und Bund auf, der Stadt Saarbrücken finanziell zu helfen. So geht’s nicht!“, stellt Alexander Keßler klar.

Dass Saarbrücken auf Hilfe angewiesen ist, ist nichts Neues. Leider hat Charlotte Britz aber die Chance verpasst, endlich ein Umdenken ihrerseits an den Tag zu legen. „Wir als CDU vermissen ernsthafte Ansätze der Verwaltung, den Haushalt zu entlasten. Es gibt keinen Sparwillen, lieber werden Steuern erhöht und die Bürger weiter belastet. So wurden in der letzten Haushaltssitzung im Stadtrat unsere Sparvorschläge allesamt abgelehnt und die Grundsteuer erhöht. Wer Hilfe von anderen fordert, muss selbst seinen guten Willen zeigen. Davon ist jedoch nicht zu sehen. Wer so agiert, ist schlicht und ergreifend unglaubwürdig“, so Alexander Keßler abschließend.