Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Jahresabschluss 2015: Gute Konjunktur spielt der Stadt in die Hände – Keine eigenen Anstrengungen erkennbar

„Trotz der Vorteile, die die Landeshauptstadt Saarbrücken durch die gute Konjunktur und das extrem niedrige Zinsniveau hat, hat sich das Jahresergebnis gegenüber 2014 verschlechtert und die Stadt wird Ende des Jahres überschuldet sein“; kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel die Darstellungen des Finanzdezernenten Ralf Latz zum Jahresabschluss 2015.

Der Saarbrücker Schuldenberg betrage weiterhin deutlich über eine Milliarde Euro. Wie weitere Einsparungen aussehen sollen, ist unklar. Auch die Erfolge der von Ralf Latz genannten Sanierungsbemühungen seien nicht überprüfbar, da jetzt erst der Jahresabschluss und der Prüfbericht für das Jahr 2012 vorlägen, die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 lägen dagegen noch nicht vor. „Der Stadtrat hat somit keine echte Möglichkeit, die Zahlen nachzuvollziehen. Hier soll lediglich gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass die Stadt spart, belegt ist nichts“, kritisiert Peter Strobel.

Zudem werde es als Erfolg gefeiert, dass das Ist-Ergebnis besser sei als die Planzahlen. „Dies ist aber aufgrund der öffentlichen Haushaltsführung eine Selbstverständlichkeit, wenn man nicht mit Nachträgen operieren will. Außerdem weist die Planung für das Jahr 2017 wieder einen Anstieg des Defizits auf rund 40 Millionen Euro aus, in den nächsten Jahren sogar noch mehr. Saarbrücken marschiert immer weiter in die Pleite und das trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“, so Peter Strobel abschließend.