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Städtische Parkgebühren dürfen nicht erhöht werden!

„Mit der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist mal wieder der Vorschlag aufgekommen, die städtischen Parkgebühren zu erhöhen. Hier soll eine Gebührenerhöhung als Strategie verkauft werden, die keine ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

Schon heute stehe Saarbrücken mit seinen Parkgebühren an der Spitze im Land. Begründet werde die Gebührenerhöhung damit, dass man mehr Autos in die nicht ausgelasteten Parkhäuser bewegen möchte. Denn wegen der oftmals überhöhten Preise dort würden viele Autofahrer die Parkhäuser meiden. „Gewinner dieser Aktion wären einzig und allein die Parkhausbetreiber, allen voran der Quasi-Monopolist QPark, der in Saarbrücken die meisten Parkhäuser betreibt und deshalb die Preise diktiert“, kritisiert Hermann Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Der VEP habe viele gute Ansätze und greife Anregungen der CDU-Fraktion auf, wie z.B. ein Kombiticket für Parken und ÖPNV. Auch der Gedanke, mehr Autos in die Parkhäuser zu bringen und den knappen innerstädtischen Parkraum besser zu nutzen, sei ja grundsätzlich richtig, hier sei an die langjährige CDU-Forderung nach echten Kurzparkplätzen mit einer „Brötchentaste“ erinnert. „Aber man muss sich doch zuerst einmal Gedanken machen, wie man QPark dazu bringen kann, die hohen Parkgebühren zu senken, anstatt selbst die Parkgebühren soweit zu erhöhen, dass man QPark die Kundschaft in die Arme treibt. Das kann doch keine ernsthafte Absicht sein!“, kritisiert Hermann Hoffmann.

Hier sei die Stadtverwaltung gefordert, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln, um auf dieser Grundlage mit QPark zu verhandeln. Denn die hohen Preise bei QPark passten nicht zu der Qualität der Parkhäuser, was auch daran liege, dass die Investitionsbereitschaft von QPark zu wünschen übrig lasse. Deshalb müsse man sich generell einmal Gedanken darüber machen, welche Rolle die Stadt Saarbrücken für QPark spielt. „Ist es eine Partnerschaft auf Augenhöhe oder stellt Saarbrücken für QPark nur eine Cashcow dar, aus der man nach Belieben das Geld herauspressen kann?“, fragt Peter Strobel.

„Eine Erhöhung der Parkgebühren wird es mit der CDU jedenfalls nicht geben“, stellen Peter Strobel und Hermann Hoffmann abschließend klar.