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Schindel lässt „BISS“ langsam sterben
Rot-Rot-Grün lehnt Antrag der CDU-Fraktion ab

Als geradezu skandalös bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz, das Verhalten des Beigeordneten Schindel in der letzten Sozialausschusssitzung des Saarbrücker Stadtrates. „Schindel zeigt mal wieder mit dem Finger auf andere, hat keine eigene Meinung und schon gar keine Lust, das zu tun was er machen sollte – seine Arbeit“, so Rainer Ritz.

Grund der Auseinandersetzung war ein Antrag der Aids-Hilfe Saar e.V. auf Förderung des Stricherprojektes „BISS“ (Beratungs- und Interventionsstelle für Stricher). Aufgrund einer Deckelung der Projektförderung hat sich in den letzten Jahren die Bezuschussung des Projektes nicht geändert. Das Projekt wird von der Landesregierung, dem Regionalverband, der Deutschen Rentenversicherung und eben der Landeshauptstadt Saarbrücken gefördert. Durch die Deckelung der Förderung ist man nunmehr nicht mehr in der Lage, tarifvertraglich festgelegte Steigerungen zu realisieren. Es geht dabei um die Finanzierung der Stelle eines Sozialarbeiters. Die CDU-Stadtratsfraktion stellte daraufhin den Antrag, dass die Verwaltung prüfen solle, wie das Projekt weiter gefördert werden kann und dass Sozialdezernent Schindel mit allen Beteiligten reden solle.

„Man muss als Landeshauptstadt Saarbrücken eine eigene Meinung zu dem Projekt haben, bevor man mit anderen spricht. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Einsparungen nicht dahin gehen dürften, dass Tarifrecht gebrochen werden muss. Die stetige Reduzierung der Verfügbarkeit des Sozialarbeiters kommt einem Tod auf Raten des Projektes gleich. Das wollen wir nicht. Gerade weil dieses Projekt gute Arbeit leistet – dies zeigen die Auswertungen der Arbeiten und der Vergleich mit dem Umland – muss ein Bestand mit einer Vollzeitstelle weiterhin finanziert werden. Saarbrücken soll bereit sein, seinen Anteil dazu zu leisten“, fordert Rainer Ritz. Die CDU-Fraktion wird weiterhin darauf drängen, dass die Zuschüsse angepasst werden.

„SPD, Linke und Grüne haben ihre sozialpolitische Kompetenz verloren, der Beigeordnete Schindel hat keine Lust mehr und ist überfordert. Es ist höchste Zeit, dass die Oberbürgermeisterin Britz ein Machtwort spricht, damit Saarbrücken nicht zu einem sozialpolitischen Armenhaus wird“, so Rainer Ritz abschließend.