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IKS-Skandal: OB Britz und Grüne überbieten sich in Aktionismus und Augenwischerei

„Nach wochenlangem Nichtstun beim IKS-Skandal übertreffen sich nun die Verwaltungsspitze und die Grünen im Stadtrat in Aktionismus und Augenwischerei“, so Dr. Volker Krämer, Sprecher der CDU-Fraktion im Werksausschuss IKS, und stellt weiter fest: „Die Tatsache, dass Millionen von Euro nicht einfach im Nirwana verschwinden können und dass von dort, wo offensichtlich bei der Kontrolle jahrelang fest geschlafen wurde, nämlich bei der verantwortlichen Verwaltungsspitze, im Rahmen einer ‚rein internen Aufarbeitung‘ keine wirkliche und schonungslose Offenlegung der Geschehnisse zu erwarten sein kann, hat jetzt wohl auch bei schlichteren Gemütern zu neuen Erkenntnissen geführt. Gut Ding muss nun mal Weile haben.“

Damit zeige sich, dass die von der CDU-Fraktion schon seit langem immer wieder eindringlich und zuletzt bei der letzten Stadtratssitzung geforderte Einsetzung eines externen Sonderprüfers, die damals noch von Rot-Rot-Grün abgeschmettert wurde, die einzig sinnvolle Vorgehensweise zur Aufklärung und Aufarbeitung sei. Diese Erkenntnis habe mittlerweile wohl auch die Grünen erreicht, die jetzt ebenfalls – nur halt leider zu spät – diese Forderung erheben. Linke und SPD schauten weiter weg. IKS brauche einen Neuanfang mit Offenlegung aller Fakten und einem tragfähigen Überlebenskonzept für die Zukunft, um seinen Kunden verlässlicher Partner zu sein.

„IKS ist ab jetzt führungslos und ohne wirkungsvolle Außenpräsentation. Den verantwortlichen Dezernenten in die Pflicht zu nehmen ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, verbietet sich aber in diesem Fall aus mehreren Gründen: Herr Schindel ist bisher schon nicht durch überragende Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Tatkraft aufgefallen und als verantwortlicher Dezernent stellt er eher Teil des Problems dar, als dass er zur Lösung beitragen kann. Deshalb ist er mit dieser zusätzlichen Verpflichtung wieder einmal der falsche Mann am falschen Ort“, kritisiert Dr. Volker Krämer. Schindel verfüge weder über Fachkompetenz im IT-Sektor noch über kaufmännisches Know-how, von Führungsqualität und Charisma zur Beruhigung der Gemüter von Mitarbeitern und Kunden ganz zu schweigen. „OB Britz muss damit offenlegen, dass sie offensichtlich nicht über die geeignete Manpower verfügt“, stellt Dr. Volker Krämer fest.

IKS müsse umgehend saniert werden und brauche dringend eine neue Aufstellung, um in dieser oder ähnlicher Form überlebens- und zukunftsfähig werden zu können. Dazu müssten alle Geschäftsfelder und Tätigkeiten ohne Tabus auf den Prüfstand. Dies sei am besten und ausschließlich durch Einbindung externer Beratung zu leisten. Die Verwaltungsspitze sei dazu selbst nicht in der Lage.

„Eine neue Werksleitung einzusetzen, ohne dass die neuen Rahmenbedingungen feststehen, wäre den Mitarbeitern, den Kunden und der Person gegenüber verantwortungslos“, so Dr. Volker Krämer. Deshalb gehöre die aktuelle Ausschreibung zur Besetzung der Werkleitung auch ausgesetzt, da wesentliche Kriterien, Anforderungen und Herausforderungen an die neu zu besetzende Stelle noch unklar und die Bewerber von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgegangen seien. „Die CDU-Fraktion fordert deshalb erneut die sofortige Einsetzung eines externen Prüfers – ggf. in Verbindung mit dem Einsetzen eines externen ‚Insolvenzfachmanns‘, der die notwendigen Sanierungsschritte einleitet. Erst danach kann und sollte über die Neubesetzung der Werkleitung mit einem neu festzusetzenden Profil entschieden werden. Alles andere macht keinen Sinn“, so Dr. Volker Krämer abschließend.