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Windpark Pfaffenkopf: Stadtverwaltung versäumt, Begründung für Ablehnung mitzuteilen

Der Saarbrücker Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung am 22.11.2016 mehrheitlich gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den geplanten Windpark Pfaffenkopf zwischen Burbach und Riegelsberg ausgesprochen. Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben gleichzusetzen ist. Grundsätzlich kommt es zum Tragen, wenn es sich bei der Gemeinde und der Baugenehmigungsbehörde – in diesem Fall dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) – um zwei verschiedene Behörden handelt.

„Mit Entsetzen haben wir in der letzten Stadtratssitzung hören müssen, dass die Landeshauptstadt es versäumt hat, dem LUA eine Begründung zu übermitteln, warum der Saarbrücker Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen nicht hergestellt hat“, so die CDU-Stadtverordneten Gabriele Herrmann und Andreas Neumüller. „Es ist nun zu befürchten, dass ohne diese Begründung die Ablehnung nichtig ist.“ Dabei hatten mehrere Redner, so auch Herrmann und Neumüller von der CDU, die Gründe für die Ablehnung in ihren Redebeiträgen während der Stadtratsdebatte genannt. „Ein entscheidender Punkt hierbei ist der Rotorüberschlag in zwei Fällen über die für Windkraft vorgesehenen Konzentrationszonen hinaus, was ein Indiz für eine absichtliche Fehlplanung gewertet werden könnte“, so Gabriele Herrmann und Andreas Neumüller abschließend.