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CDU lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab!

„Jetzt reicht es! Der Saarbrücker Bürger ist nicht die Melkkuh von SPD, Linken und Grünen. Wer immer nur nach neuen Einnahmequellen sucht und die Bürger weiter schröpft, anstatt mal bei sich selbst anzufangen und die Ausgaben zu reduzieren, hat von verantwortungsvollem Verwaltungshandeln keine Ahnung!", so Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Hintergrund ist eine Verwaltungsvorlage für die morgige Stadtratssitzung, mit der die Grundsteuer B, also die jährlich zu zahlende Steuer auf Grundbesitz, durch Beschluss des Rates angehoben werden soll.

„Die Stadtverwaltung hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie im kommenden Jahr. Trotzdem steht unter dem Strich ein Haushaltsdefizit von rund 31 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist eine der höchsten im Bund und auf vergleichbarem Niveau mit München; jetzt soll zusätzlich an der Grundsteuerschraube gedreht werden. Wohin soll das eigentlich noch führen?“, fragt Alexander Keßler weiter. Auch die CDU hatte vor Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer thematisiert, diese allerdings als Inflationsausgleich in ein Gesamtkonzept aus Be- und Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden sowie als Alternative zur einseitigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

„Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde erhöht, und jetzt soll auch noch zusätzlich die Grundsteuer folgen. Schaut man sich den Haushalt an, gibt es überall nur Ausgabensteigerungen. Nicht eine einzige nennenswerte Einsparung oder auch nur der sichtbare Wille, Ausgaben zu verringern. Rot-Rot-Grün und Charlotte Britz können einfach nicht mit Geld umgehen und bitten den Bürger einfach erneut zur Kasse. Das lehnen wir ab! Nicht mit der CDU!", so Alexander Keßler abschließend.