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Rot-Rot-Grünes Theater um Kitabeiträge ist unerträglich!

„Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, was Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat derzeit bezüglich der Elternbeiträge für die Kitabetreuung in die Welt posaunt!“, so Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Hintergrund ist die gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Dort wird erklärt, dass die Elternbeiträge bis 2019 auf dem jetzigen Stand eingefroren werden sollen. „Zu dieser grundsätzlichen Entscheidung kann man stehen wie man will. Fakt ist aber, dass SPD, Linkspartei und Grüne dem Verwaltungsvorschlag, die Gebühren für Eltern weiter zu erhöhen, blindlings gefolgt wären, wenn dieser Punkt damals nicht auf Veranlassung der Ratsopposition von der Tagesordnung des Stadtrates genommen worden wäre. Daraufhin hat auch die Basis der Grünen gegen die eigene Stadtratsfraktion opponiert und den Ausstieg aus der Koalition angedroht. Sich jetzt gemeinsam auf den Standpunkt zu stellen, man habe als Koalition immer schon die Kitagebühren einfrieren und langfristig sogar abschaffen wollen ist – mit Verlaub – nichts weiter als pressewirksame Heuchelei!“, so Keßler weiter.

Anke Schwindling, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt klar: „Wir haben uns klar gegen den Verwaltungsvorschlag positioniert. Der Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1991 besagt, dass die Elternbeiträge 25 Prozent der Personalkosten abdecken müssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung war aber deutlich höher als die Tarifsteigerung, die Berechnung der Elternbeiträge somit überhaupt nicht nachvollziehbar. Trotz mehrfacher Forderung, die Berechnungsgrundlage offen zu legen, ist die Verwaltung dem nicht nachgekommen. Das ist intransparent! Daher waren wir gegen den Verwaltungsvorschlag.“

Die CDU kritisiert darüber hinaus die Art und Weise, wie die Koalition das Thema behandelt. „Es läuft mal wieder nach dem üblichen Schema: Rot-Rot-Grün beschließt etwas im Stadtrat und andere sollen dafür zahlen. Eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung – Fehlanzeige. Man könnte meinen, der Ratsmehrheit und der Verwaltung sei es völlig egal, was Beschlüsse kosten oder bedeuten – Hauptsache, die Pressemeldung stimmt und andere zahlen dafür. Mit Rot-Rot-Grün ist jedenfalls keine seriöse Haushaltspolitik möglich!“, so Keßler abschließend.