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Linksbündnis lehnt Erhöhung des Windelbonus ab

Stadtverwaltung widerspricht sich selbst und argumentiert mit falschen Fakten

„Mit seiner Ablehnung im Sozialausschuss, den Windelbonus zu erhöhen, hat das rot-rot-grüne Linksbündnis ein sozialpolitisches Eigentor geschossen“, so Rainer Ritz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar beantragt, den Windelbonus für Wickelkinder und Inkontinenzpatienten anzuheben, weil der Stadtrat für das Jahr 2015 eine Erhöhung der Verwiegegebühr von 29 Cent auf 31 Cent pro Kilo Restmüll beschlossen hatte. Die daraus resultierenden Mehrkosten für die Betroffenen hätten somit verringert werden können. „Da der bestehende Haushaltsansatz für die Erhöhung locker ausgereicht hätte, wurde unser Antrag auch von der Stadtverwaltung befürwortet – in Person des Linken-Sozialdezernenten Schindel. Leider hatte die rot-rot-grüne Ratsmehrheit das Thema mit fadenscheiniger Begründung vertagt, wahrscheinlich weil sie keinem CDU-Antrag zustimmen wollte“, erläutert Rainer Ritz.

Nachdem der Windelbonus jetzt wieder auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stand, lehnte die Stadtverwaltung – ebenfalls wieder in Person des Sozialdezernenten Schindel – diesmal die Erhöhung des Windelbonusses ab. Die Begründung für die Ablehnung war allerdings mehr als merkwürdig. So wurde damit argumentiert, dass eine Abschätzung der Kosten wegen der schwankenden Antragszahl sehr schwierig sei. „Es ist zwar korrekt, dass die Zahl jedes Jahr schwankt, allerdings zeigt die Tendenz ganz klar nach unten und der ausgezahlte Zuschuss hat seit 2011 sogar um über 20 % abgenommen. Das Geld steht also zur Verfügung, dieses Argument der Stadtverwaltung zieht also schon einmal nicht“, stellt Rainer Ritz fest.

Noch merkwürdiger ist aber die Behauptung, dass es nur beim EVS eine Gebührenerhöhung gegeben habe, aber nicht beim ZKE und damit der Stadt Saarbrücken. „Das ist doppelt falsch. Natürlich hat Saarbrücken, wie schon erwähnt, die Müllgebühren zum Jahresbeginn erhöht, der EVS allerdings nicht. Entweder hat die Stadtverwaltung die Ausschussmitglieder bewusst angelogen oder in der Verwaltung weiß die linke Hand einmal wieder nicht, was die rechte tut. Fragt sich nur, was schlimmer wäre“, kommentiert Rainer Ritz.

Auch ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, der alle Risiken für den städtischen Haushalt ausgeschlossen hätte, wurde von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. „Daran sieht man, mit welcher Ignoranz der Linksflügel Sozialpolitik betreibt. Soziale Verlässlichkeit findet man seit Jahren nur bei der CDU-Fraktion. Wir werden hier nicht nachlassen und die Thematik erneut in die Haushaltsberatung einfließen lassen“, so Rainer Ritz abschließend.