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IKS-Skandal: CDU fordert Konsequenzen durch die Oberbürgermeisterin – Beigeordneten Harald Schindel von Aufgaben entbinden

Im Nachgang zur Sondersitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschuss des Saarbrücker Stadtrates zur wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebs IKS fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, die Oberbürgermeisterin auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In einem ersten Schritt ist mindestens der zuständige Beigeordneten Harald Schindel von allen Aufgaben, die mit dem Eigenbetrieb IKS in Zusammenhang stehen, zu entbinden.

Der Eigenbetrieb IKS (Informations- und Kommunikationsinstitut) versorgt die Saarbrücker Stadtverwaltung sowie andere Kommunen und kommunale Einrichtungen mit IT-Technik und Dienstleistungen. Wie in den Medien Anfang dieses Monats bekannt wurde, ist der Eigenbetrieb in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung des zuständigen Finanzausschusses beantragt. Uwe Conradt zieht nach den Beratungen folgendes Fazit:

„Beim Eigenbetrieb IKS kam es zu massiven Problemen in den Bereichen der Buchführung und der Kostenrechnung, IKS hat sich zu einem weiteren Saarbrücker Millionengrab entwickelt. Wir gehen momentan davon aus, dass die Einnahmebasis zu niedrig liegt, weil Projektkostenrechnungen mangelhaft erstellt wurden und somit keine angemessene Vergütung festgesetzt wurde. Diese Fehler haben Auswirkungen auf alle Teile der Wirtschaftsplanung von IKS, insbesondere der Finanzplanung. Erst durch drohende Liquiditätsprobleme ist man auf die Probleme aufmerksam geworden, was ein Hinweis auf deutliche Probleme im Bereich der Organisation des Finanzwesens ist. Hierfür trägt die Werkleitung die Verantwortung. Nach unserem heutigen Kenntnisstand hat die Werkleitung den Beigeordneten unverzüglich über die Abweichungen informiert, als ihr klar wurde, dass das kommunale Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist.

Spätestens Anfang September hat dem Beigeordneten die Information vorgelegen, dass es zu massiven Abweichungen in der Finanzplanung gekommen ist, die unverzügliche Maßnahmen erforderten. Nach der Eigenbetriebsverordnung hätte der zuständige Beigeordnete für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport, Harald Schindel, den zuständigen Werksausschuss die ihm vorliegenden Informationen in der nächsten Sitzung zur Kenntnis geben müssen. Diese hätte am 22. September 2015 stattfinden sollen und wurde wegen angeblicher Terminkollision abgesagt. Herr Schindel war in diesen Vorgang umfassend involviert. Die Zuständigkeit für die Einberufung des Werksausschusses liegt beim Beigeordneten. Es muss nun geprüft werden, ob Herr Schindel gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Aus unserer Sicht muss die Oberbürgermeisterin umgehend Herrn Schindel von allen Aufgaben entbinden, die mit IKS in Zusammenhang stehen, um einen möglichen Interessenkonflikt innerhalb der Aufklärungsarbeit auszuschließen.“