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OB Britz fördert Politikverdrossenheit und vernachlässigt offensichtlich ihre Amtsgeschäfte

„Mitte des Jahres noch kein genehmigungsfähiger Haushalt in Sicht, kein Konzept aus dem Rathaus gegen die Überschuldung der Stadt, Kaufleute und Gastronomen klagen als Stau-Opfer über eine leere Innenstadt auch in Folge eines nicht nachvollziehbaren Baustellenmanagements, Eltern belastet von Streiks in städtischen Kitas. Es gibt genug Themen, die sich auf dem Schreibtisch der Saarbrücker Oberbürgermeisterin auftürmen, die dringend einer Lösung zugeführt werden müssten. Doch stattdessen hat man den Eindruck, die Oberbürgermeisterin vernachlässigt zusehends ihre Amtsgeschäfte“ erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Uwe Conradt, und weiter: „Die Saarbrücker Bürger haben Frau Britz gewählt, damit sie ihren Aufgaben als Oberbürgermeisterin nachkommt. Hierzu würde es durchaus auch zählen, dass die Oberbürgermeisterin konkrete Vorschläge aus Saarbrücker Sicht für eine Schwerpunktsetzung in der Landesplanung unterbreitet.“

Aus Sicht des CDU-Politikers gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag von Frau Britz und die von ihr geäußerte Kritik an der Hochschulpolitik hält einer Überprüfung nicht stand.

„Das Land hat in Zeiten der Schuldenbremse einen umfangreichen ergebnisorientierten Dialog mit allen Beteiligten geführt und mit dem Landeshochschulentwicklungsplan eine zukunftsfeste Planung für die Hochschulen verabschiedet. Gerade Saarbrücken profitiert von den Entscheidungen, die innerhalb des Beratungsprozesses getroffen wurden. Allerdings gab es keinen einzigen konstruktiven Beitrag aus dem Saarbrücker Rathaus zur Hochschulplanung, und das Ergebnis hat man offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen“, so Uwe Conradt, der auch Mitglied des Landtags und dort des Wissenschaftsausschusses ist.

„Die Aussage von Frau Britz, Parteien seien nur am eigenen Profit interessiert, überrascht doch etwas von einer Berufspolitikerin, die als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende auf höchster Ebene Verantwortung in einer Partei trägt. Die Verallgemeinerung der von offenbar ihr selbst gemachten Erfahrungen ist verantwortungslos und fördert die viel beklagte Politikverdrossenheit. In vielen Parteien beteiligen sich Menschen aufopferungsvoll und gemeinwohlorientiert am demokratischen Willensbildungsprozess. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass dies auch für die engagierten Sozialdemokraten gilt. Die SPD ist aufgefordert zu erklären, ob der Vorwurf ihrer Repräsentantin zutrifft und die Partei nur an eigenen Profit interessiert ist“, fordert Uwe Conradt abschließend.