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Interne Revision: Saarbrücker Oberbürgermeisterin verhindert ein Mehr an Transparenz und Kontrolle

„Wir brauchen mehr Transparenz bei den städtischen Beteiligungen. Eine kleinteilige Analyse von Vergaben, Aufgaben, Richtlinien und Prozessen kann ein ehrenamtlicher Aufsichtsrat im Rahmen seiner Befugnisse und Aufgaben nicht leisten, deshalb hat der Saarbrücker Stadtrat vor mittlerweile sechs Jahren beschlossen eine Stelle ‚Interne Revision’ bei der städtischen Beteiligungsverwaltung einzurichten, wo diese Aufgaben stichprobenhaft und für alle städtischen Unternehmen nach gleichen Maßgaben erfolgen“, erinnert Uwe Conradt, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und weiter: „Die Saarbrücker Stadtverwaltung weigert sich nunmehr schon seit Jahren den Stadtratsbeschluss umzusetzen, da diese Frage im Direktionsrechts und der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin liege. Hinter dieser formaljuristischen Erklärung verbirgt sich letztlich die Aussage, dass es die Oberbürgermeisterin ist, die ein mehr an Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Unternehmen ablehnt.“

Diese Einstellung lasse auch angesichts der aktuellen Vorgänge bei der städtischen Siedlungsgesellschaft bei der sog. „Horch-Affäre“ „tief blicken“. „Auch die Affäre Horch zeigt, wie dringend notwendig eine Ergänzung bei den Kontrollmöglichkeiten durch eine interne Revision wäre“, so Conradt abschließend.