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CDU zum Kita-Streik: Stadt soll Herz und Kita für Kinder und Eltern öffnen

„Der andauernde Kita-Streik gefährdet für viele Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie allein tragen derzeit die finanziellen und persönlichen Folgen des Streiks, während die Kommunen aufgrund ausfallender Gehaltszahlungen finanziell vom Streik sogar noch profitieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, anlässlich des von ver.di durchgeführten unbefristeten Kita-Streiks und weiter: „Das Not-Kita-Angebot wird von Eltern nur unzureichend in Anspruch genommen. Dies liegt offenbar daran, dass das Angebot für viele Eltern aufgrund des fehlenden vertrauten Betreuungsumfelds als nicht kindgerecht angesehen wird. Hier muss nachgesteuert werden.“

Die Forderung des Elternausschusses der Kindertagesstätte Winterberg, den Eltern für die gemeinsame Betreuung die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wird von der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion unterstützt.

„Es ist sachgerecht und richtig, die kommunalen Kitas für betreuende Eltern in Zeiten des Kita-Streiks zu öffnen. Die gemeinschaftlich wahrgenommene Betreuungsarbeit der Eltern darf in Zeiten des Kita-Streiks nicht unnötig erschwert werden. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des unbefristeten Streiks gehört für uns die Möglichkeit, gemeinschaftlich betreuenden Eltern und den beaufsichtigten Kindern Zugang zu geeigneten Räumlichkeiten und der sachlichen Ausstattung zu schaffen. Man darf an dieser Stelle sehr wohl darauf hinweisen, dass es die Eltern sind, die als Beitrags- und Steuerzahler die Kitas finanzieren. Eltern sind Teil des Souveräns, der die Einrichtung gebaut hat und betreibt; ihre Ansprüche gegenüber der Stadt sind absolut berechtigt. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, Kitas und Herzen für Eltern und Kinder zu öffnen“, so Conradt.

Hinsichtlich der Diskussion, ob die Stadt die Kita-Beiträge zurückerstatten soll, fordert die CDU-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, sich nicht hinter einem angeblichen Schreiben an den Innenminister zu verstecken. „Die Ansprüche der Eltern auf anteilige Erstattung der Kita-Beiträge sind angesichts der Tatsache, dass die Stadtverwaltung von jedem Streiktag finanziell profitiert und die Eltern allein den Schaden tragen, nachvollziehbar. Darüber hinaus ist zu klären, ob Eltern ggf. auch gegen den staatlichen Aufgabenträger – in Saarbrücken ist dies der Regionalverband – unter gewissen Umständen Ansprüche aus der derzeitigen Nichterfüllung des Rechtsanspruches geltend machen können. Vieles spricht dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz unabhängig von einem Streik bei einem Träger fortbesteht. Deshalb muss das Angebot an Not-Kita-Plätzen so kindgerecht gestaltet sein, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme möglich ist“, so Conradt.