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Mindestabstand von Windrädern: Grüne und Linke erreichen Gipfel der Scheinheiligkeit

„In der gestrigen Stadtratssitzung haben Linke und Grüne beim Thema Mindestabstand von Windrädern den Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel. Dabei ging es um die Frage, ob Windräder zukünftig 650 m oder 800 m Abstand zur Wohnbebauung einhalten müssen. Windenergie sei zwar wichtiger Bestandteil der Energiewende, Windräder seien in der Bevölkerung umstritten, auch weil diese bis zu 200 m hohen Anlagen das Landschaftsbild verändern.

„Für die CDU-Fraktion war der Schutz der Menschen vor Schattenschlag, Infraschall, Lärm und anderen Auswirkungen der Windräder immer wichtig. Deshalb haben wir uns, obwohl wir uns auch eine größere Distanz hätten vorstellen können, für einen Mindestabstand von 800 m ausgesprochen, so wie er in vielen saarländischen Gemeinden üblich ist“, erläutert Peter Strobel. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass solch ein Abstand auch im Regionalverband rechtlich möglich wäre. Für eine größere Abstandsregelung gebe es viele Gründe. Der Eingriff in die Natur werde erheblich reduziert und die Tierwelt, vor allem Fledermäuse und Vögel, besser geschützt. Zudem werde auch den Belangen und Interessen der Umlandgemeinden – auch und gerade auf französischer Seite – im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens besser Rechnung getragen. Trotzdem stünden Flächen zur Verfügung, damit Saarbrücken seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

Jedoch habe sich die Stadtratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen für einen geringeren Abstand von 650 m ausgesprochen. Besonders scheinheilig sei dabei das Abstimmungsverhalten von Grünen und Linken. „Windkraftanlagen stehen sehr stark im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie. Die Grünen haben offen gesagt, dass sie sich aus wirtschaftlichen Gründen für einen geringeren Abstand aussprechen. Ihre Entscheidung ist also gegen die Ökologie und die Menschen gefallen. Für eine angebliche Öko-Partei ist dies fragwürdig“, kritisiert Peter Strobel. Ebenso unverständlich sei das Abstimmungsverhalten der Linken. Im Land spiele sich die Linke als Vorkämpfer gegen die Windkraft auf und fordere als Oppositionspartei einen Abstand von 2.000 m. „Hier in Saarbrücken, wo sie in der Verantwortung steht, hat sie aber noch nicht einmal einem Abstand von 800 m zugestimmt und damit einen Abstand von 650 m – also gerade einmal ein Drittel des Abstandes, den sie im Land fordert – ermöglicht. Scheinheiliger und verlogener geht es nun wirklich nicht mehr“, bewertet Peter Strobel das Verhalten der Linken.

Zu kritisieren sei außerdem auch die Saarbrücker Stadtverwaltung, die mit dieser wichtigen Frage die betroffenen Bezirksräte nicht befasst habe. Unabhängig von einer Anhörungspflicht wäre es zumindest eine Frage des guten Stils gewesen, die Bezirksräte zu fragen, was sie davon halten, dass es in ihren Bezirken künftig Flächen für Windräder geben werde. „Bürgernähe sieht anders aus!“, so Peter Strobel.

Die endgültige Entscheidung über den Abstand fälle im Juni der Kooperationsrat des Regionalverbandes. Dort seien die Saarbrücker Vertreter an das Votum des Stadtrates gebunden. „Leider werden die Saarbrücker im Kooperationsrat, durch die rot-rot-grünen Stadtratsbeschlüsse, für 650 m stimmen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Kommunen im Regionalverband vernünftiger sind und die Stadt Saarbrücken überstimmen werden – zum Schutze der Saarbrücker Natur und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger, die der Ratsmehrheit wohl nicht am Herzen liegen“, so Peter Strobel abschließend.