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Affäre „Gasthaus Horch“: CDU verlangt Aufklärung und Konsequenzen

Nachdem die Chance, das Millionengrab Horch für die Landeshauptstadt endlich zum Abschluss zu bringen, verschlafen wurde, fordert die CDU im Saarbrücker Stadtrat die Aufklärung der Abläufe und damit verbundene Konsequenzen. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel:

„Wir wollen wissen, wann der Geschäftsführung ihr Versäumnis aufgefallen und die Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeisterin Britz darüber informiert worden ist. Dabei muss auch zu klären sein, welche Kenntnisse die Oberbürgermeisterin – auch aus früheren Funktionen – über diesen Vertrag hatte und was daraus abzuleiten gewesen wäre.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Geschäftsführung und der Verwaltungsspitze. In einer Stadt, die finanziell mit dem Rücken an der Wand steht und in der jeder Euro zweimal herumgedreht werden muss, hätten diese Organe organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen, damit der Schaden aus den Mietverträgen minimiert wird.

Weiterhin wollen wir wissen, wie ein – von der Geschäftsführung avisierter – Anschluss-Pachtvertrag aussehen soll, der bereits verlorengegangenes Geld kurzfristig wieder einbringen kann. Die Vorgänge zeigen einmal mehr, dass die Tätigkeiten der SIB dahingehend überprüft werden müssen, ob sie tatsächlich der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Hier müssen schnell alle Fakten auf den Tisch – vor allem auch, welche Auswirkungen sich auf den städtischen Haushalt ergeben. Es ist zu befürchten, dass letztendlich wieder die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger für die Fehler Dritter haften müssen.“