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CDU begrüßt „Signal der Vernunft“ der Oberbürgermeisterin und fordert Einrichtung eines „Runden Tischs“ zur Haushaltssanierung

Die Ankündigung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, Saarbrücken bei der Investitionsförderung des Bundes eine Sonderrolle einnehmen zu lassen, wird von der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt. „Saarbrücken hat im Saarland aufgrund seiner Funktion als Landeshauptstadt eine Sonderrolle. Die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass das Land auch weiterhin diese Rolle anerkennt. Das Entgegenkommen des Innenministers fordert aber auch, dass man im Rahmen eines Haushaltssanierungskonzepts damit verantwortungsvoll umgeht. Es zeigt sich, dass wir richtig damit liegen, einerseits bei der Oberbürgermeisterin die Eigenverantwortung der Stadt für ihre Finanzen anzumahnen und andererseits beim Innenminister für eine ‚Hauptstadtlösung’ zu werben “, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Strobel.

Die Botschaft scheint im Rathaus angekommen. Die CDU ist erleichtert, dass die Saarbrücker Oberbürgermeisterin nun von ihrem bisherigen Verweigerungskurs abgerückt ist.

„Wir deuten dies als ein Signal der Vernunft. Angesichts der bekannt dramatischen Haushaltslage und der in diesem Jahr eintretenden Überschuldung führt an einem Sanierungshaushalt, der entsprechende Einsparmaßnahmen aufzeigt, aus rechtlichen Gründen kein Weg vorbei“, so Conradt und weiter: „Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Landeshauptstadt. Dies ist durch kleine Korrekturen nicht zu erreichen. Insbesondere mit Blick auf das Zinsänderungsrisiko und den Zugang zum Kapitalmarkt ist ein schneller Haushaltsausgleich zwingend erforderlich. Die CDU-Fraktion hat bereits ein eigenes Sparkonzept erarbeitet und wird sich einem verantwortungsbewussten und zielorientierten Haushaltssanierungskonzept nicht verschließen. Ziel muss es sein, schnellstmöglich die Neuverschuldung auf Null zu senken. Ohne eine Aufgabenkritik, ohne Einsparungen und ohne Einnahmeverbesserungen wird die Haushaltskrise der Landeshauptstadt nicht zu überwinden sein. Jeder vernünftige Mensch wird sich angesichts der Krise bei den Saarbrücker Stadtfinanzen diesen Wahrheiten nicht verschließen können. Wir erneuern unsere Bereitschaft, an der Lösung der Haushaltskrise konstruktiv mitzuwirken und fordern die Oberbürgermeisterin auf, als nächsten Schritt alle Fraktionen des Rats zu einem Runden Tisch einzuladen“ so Conradt und Strobel abschließend.