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Familien und Erzieher nicht gegeneinander ausspielen

Die CDU wirft der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vor, Familien und Erzieher gegeneinander auszuspielen. Anlass ist deren Forderung, das Betreuungsgeld zu streichen und diese 900 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Erhöhung der Gehälter der Erzieher zu verwenden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt:

„Das gegenseitige Ausspielen von Familienmodellen muss ein Ende haben. Wir wollen, dass insbesondere Eltern von Kindern unter drei Jahren Wahlfreiheit bei der Erziehung haben. Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und Betreuungsgeld sind Kernbestandteile einer modernen und fairen Familienpolitik. Die von Frau Britz durchblickende Weltsicht ‚gute frühkindliche Bildung in der Kita, schlechte Erziehung in der Familie’, ist ein Affront für alle Familien.

Das Ausspielen von über 4.000 saarländischen Familien, die sich um die Erziehung ihrer Kinder unter 3 Jahren in der Familie kümmern und dafür ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten, sowie den Gehaltsforderungen der Erzieherinnen und Erziehern ist gegenüber den Familien respekt- und würdelos. Auch die Erzieherinnen und Erzieher sollten sich gegen einen solch fehlgeleiteten Vereinnahmungsversuch zur Wehr setzen.

Zudem sind die verfassungsrechtlichen Grundannahmen von Frau Britz falsch. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist, ist an eine spezielle Förderung der Personalkosten von Erziehern aus verfassungsrechtlichen Gründen erst recht nicht zu denken, denn es handelt sich hierbei eindeutig um kommunale Aufgaben.“