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Finanzdezernent Ralf Latz soll aufhören, Nebelkerzen zu werfen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Saarbrücker Finanzdezernenten Ralf Latz, in der der Saarbrücker Haushalt in rosa-roten Farben präsentiert wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt:

Ralf Latz hat heute eine neue Facette seiner Künste gezeigt. Man hat den Eindruck, als Schauspieler führt er unter dem Motto „Saarbrücken spart“ das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf. Ziel der Veranstaltung: Die saarländischen Medien sollen glauben, Saarbrücken spart. Genauso wie der neue Rock des Kaisers im Märchen sind aber die Einsparerfolge dieses Finanzdezernenten nicht vorhanden. Dieses Stück ist eine Nebelkerze, die folgende Fakten vernebeln soll:

  1. Während Ralf Latz sich für das Ergebnis des Haushalts 2014 feiern lassen will, liegen dem Stadtrat noch nicht einmal die Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 zur Beratung vor, obwohl sie nach dem KSVG schon vom Stadtrat festgestellt sein müssten. Der Stadtrat hat somit keine echte Möglichkeit, die Zahlen nachzuvollziehen.
  2. Die öffentliche Haushaltsführung führt letztlich zwingend dazu, dass das Ist-Ergebnis besser als das Plan-Ergebnis ist, da ansonsten ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Der „Erfolg“ ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
  3. Das Eigenkapital der Landeshauptstadt wird in diesem Jahr aufgezehrt sein. Deshalb benötigt die Stadt einen Sanierungshaushalt, der den Namen auch verdient.
  4. Die mittelfristige Finanzplanung weist aber keinen Rückgang der Neuverschuldung aus, sondern sogar einen Anstieg der jahresbezogenen Neuverschuldung auf 70 Millionen Euro. Dagegen haben die Kommunen bundesweit einen Haushaltsüberschuss.
  5. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in den letzten fünf Jahren in Summe mehr neue Schulden gemacht als jemals in fünf Jahren zuvor. Saarbrücken hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland.
  6. Ralf Latz steht in der Verantwortung, endlich einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einzubringen. Stattdessen berät der Stadtrat heute über den Forstwirtschaftsplan 2015.
  7. Er verschweigt, dass der angebliche Personalabbau von 3.500 Stellen auf 2.500 Stellen maßgeblich auf Aufgabenverschiebungen zurückzuführen ist, die eben auch in Zusammenhang mit dem Aufwuchs von Personal und Aufgaben beim Regionalverband und der Landesverwaltung stehen. In seiner Amtszeit steht bislang unterm Strich ein deutlicher Stellenaufwuchs.

Uwe Conradt fordert den Finanzdezernenten auf, damit aufzuhören, finanzpolitische Nebelkerzen zu werfen: „Pressekonferenzen, deren Inhalt für jeden erkennbar nur Satire sein können, sind Zeit- und Geldverschwendung, denn in dieser Arbeitszeit hätte er an den vielen offenen Punkten arbeiten sollen und können. Das wäre ein Gewinn gewesen für die Landeshauptstadt.“