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Untere Bauaufsicht: CDU für Überprüfung der Strukturen im Regionalverband

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion spricht sich erneut für die Überprüfung der Strukturen der Unteren Bauaufsicht (UBA) im Regionalverband Saarbrücken aus. Ziel soll sein, die Bauaufsicht besser und effizienter zu organisieren“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel sowie der baupolitische Sprecher Hermann Hoffmann.

Im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken gebe es drei Bauaufsichtsämter: Je ein eigenes für die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstadt Völklingen sowie das Bauaufsichtsamt des Regionalverbandes für die restlichen Städte und Gemeinden. „Wir haben es also mit drei Behörden mit der gleichen Aufgabenstellung an drei Standorten in zwei Städten (zweimal in Saarbrücken, einmal in Völklingen) zu tun. Deshalb soll – gerade vor dem Hintergrund der großen Sparzwänge auf allen kommunalen Ebenen – geprüft werden, ob solch eine Regelung wirklich sinnvoll ist und welche Einsparmaßnahmen möglich sind“, erläutert Hermann Hoffmann.

Die Gelegenheit dazu sei jetzt günstig. Nachdem der bisherige Amtsleiter des Bauaufsichtsamtes der LHS weggegangen sei, hat es keine geeigneten Bewerber für die Nachfolge gegeben. Der derzeit stellvertretende Amtsleiter solle bis zum Jahresende die kommissarische Amtsleitung wahrnehmen. „Dies hatte die CDU-Fraktion auch schon gefordert. Die Zeit sollte genutzt werden, um nach neuen Möglichkeiten und Wegen zu suchen. Deshalb hat die CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung beantragt, gemeinsam mit dem Regionalverband und Völklingen ein Projekt zu starten, um herauszufinden, ob eine Neuregelung der Unteren Bauaufsichtsbehörden zustande kommen kann“, so Alexander Keßler, der personalpolitische Sprecher der Fraktion. So könnte beispielsweise die Landeshauptstadt Saarbrücken die zentrale UBA für den Regionalverband Saarbrücken übernehmen, ergänzt durch eine Außenstelle in Völklingen.

In einer Projektgruppe sollen die Daten der drei Behörden verglichen und ergebnisoffen mögliche Alternativen zur aktuellen Situation erarbeitet werden. „Zum einen gibt es offensichtlich unterschiedliche Vorgehensweisen der drei Behörden, wie betroffene Architekten immer wieder berichten, manche sogar beklagen. Eine Stärken- und Schwächenanalyse wäre hier wichtig und hilfreich. Zum anderen zwingt uns die dramatische finanzielle Situation der Kommunen dazu, alle Einsparmöglichkeiten zu prüfen, vor allem wenn sie ohne Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind“, so Peter Strobel und Hermann Hoffmann abschließend.