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CDU zu Junkernheinrich: Erst das ganze Gutachten, dann die Schlüsse

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert angesichts der Einlassungen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages sowie des saarländischen Landkreistages zum Gutachten von Prof. Martin Junkernheinrich zur Finanzsituation der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände, die beide sich in ihren Einschätzungen bestätigt sehen, „keine vorschnellen Schlüsse“ zu ziehen.

„Die bislang vorliegende Präsentation über 39 Seiten kann nicht im Ansatz die Ergebnisse des Gutachtens wiedergeben. Gerade weil die Erstellung des Gutachtens schon mehrere Jahre andauert und der Gutachter bereits die schnelle und konsequente Umsetzung von Maßnahmen fordert, wäre es dringend notwendig, wenn das Gutachten nun schnellstmöglich vorgelegt wird. Es sollte die Reihenfolge gelten: Erst das Gutachten, dann die Schlüsse“, erklären die beiden Saarbrücker CDU-Landtagsabgeordneten Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sowie Uwe Conradt, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, und weiter: „Das Gutachten muss wie versprochen auf Ebene der Einzelgemeinden die Frage beantworten, warum unter den gleichen Bedingungen in einem Bundesland die eine Gemeinde Null Euro und die andere über 4000 Euro Kassenkredite pro Einwohner aufgetürmt hat. Es muss darstellen, warum beispielsweise der Regionalverband im Vergleich der durchschnittlichen Fallkosten bei den Kosten zum Lebensunterhalt mehr als 300 % über den vergleichbaren Durchschnittskosten in Rheinland-Pfalz und mehr als 50 % über den Kosten der anderen saarländischen Landkreise liegt. Eine nicht nachprüfbare Aneinanderreihung von Benchmarks wird dem Anspruch an das Gutachten nicht gerecht und fördert nur das bei Gemeinden und Kreisen beliebte Verantwortungs-Pingpong.“

Mit Blick auf von Junkernheinrich bereits in der Präsentation vorgenommene Aufteilung der Haushaltsdefizite in ein strukturelles Defizit, aus dem die Zinslasten herausgerechnet wurden, und ein Defizit aus Zinslasten, erklären Uwe Conradt und Peter Strobel abschließend: „Strukturelles Defizit ist ein seit Jahrzehnten durch den Sachverständigenrat definierter Begriff, der das Defizit ohne konjunkturelle Schwankungen aufzeigt. Eine Umdefinierung würde die Tatsachen verfälscht darstellen. Letztlich kann nur eine Lösung greifen, die alle Kosten – und damit auch die Zinsen – in der Kalkulation berücksichtigt und einer Lösung zuführt. Dass ein Primärüberschuss hierfür das erste Ziel ist, ist selbstverständlich, es ist jedoch nur ein wenig bedeutsames Zwischenziel.“