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Saarbrücker Sanierungshaushalt: Ein halber Schritt in die richtige Richtung – Ziel der CDU bleibt der schnellstmögliche Haushaltsausgleich

Als „halben Schritt in die richtige Richtung“ bewerten der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Conradt, den vom Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernenten Ralf Latz vorgestellten Sanierungshaushalt für die Landeshauptstadt.

„Der nun vorgelegte Sanierungshaushalt trägt in großen Teilen die Handschrift der CDU. Personalabbau, Aufgaben- und Vollzugskritik, Einnahmeerhöhung und intelligentes Sparen z.B. durch die Zentralisierung des Einkaufs und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Was die CDU seit Jahren fordert, finden wir nun wortwörtlich im Konzept des Finanzdezernenten wieder. Es ist schon bemerkenswert, dass seit Jahren die Ratsmehrheit von SPD, Grüne und Linke die Vorschläge der CDU ablehnt und nun amtlich belegt wird, dass am Konzept der CDU zur Sanierung der Stadtfinanzen kein Weg vorbeiführt. Für uns steht fest, dass die Genehmigung des Haushalts 2015 schon viel früher möglich gewesen wäre, wenn die Verwaltungsspitze das Thema Sanierungshaushalt nicht verschleppt hätte. Ein halbes Jahr Stillstand hätte nicht sein müssen, er geht auf das Konto der Oberbürgermeisterin und der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken“, so Peter Strobel und Uwe Conradt.

Die beiden Landtagsabgeordneten führen zudem aus, dass es ein Erfolg für die Stadt sei, dass das Land einerseits Sonderlasten der Landeshauptstadt anerkenne und andererseits – aufgrund der Sonderrolle – die Landeshauptstadt eine stärkere Entlastung aus dem Kommunalpaket zu erwarten habe. „Die Große Koalition im Land macht es bei der Haushaltssanierung vor und die Kommunen müssen nun folgen, dabei werden sie auch im Rahmen des Möglichen unterstützt. Der von Herrn Latz vorgelegte Sanierungsplan, den die anderen saarländischen Kommunen im Übrigen schon seit 2012 aufstellen müssen, ist ein Beleg dafür, dass die Verwaltungsspitze mit dem ursprünglich angekündigten Verweigerungskurs gescheitert ist.“

Die CDU führt aus, dass – auch wenn die Richtung insgesamt stimmt – das Ziel eines schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs mit dem vorgelegten Plan nicht erreicht wird, auch gäbe es in einzelnen Punkten noch offene Fragen.

„Unser Ziel ist und bleibt der schnellstmögliche Haushaltsausgleich und die Beseitigung der bilanziellen Überschuldung. Beides wird durch den vorgelegten Sanierungshaushalt nicht erreicht. Aus Verantwortung für die nächste Generation müssen wir in vergleichsweise guten Jahren aufhören, immer neue Schulden anzuhäufen. Kritisch sehen wir zudem, dass die Einnahmeerhöhungen allein durch die Gewerbetreibenden erbracht werden sollen. Außerdem stellt sich die Frage, wie realistisch die angesetzten Sanierungsbeiträge der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften sind. Schließlich stecken viele davon selbst in den roten Zahlen. Wir werden dem Stadtrat insofern vorschlagen, nicht einen halben, sondern einen ganzen Schritt zu gehen“, kündigen Peter Strobel und Uwe Conradt abschließend an.