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CDU-Fraktion begrüßt „Kommunalpaket Saar“

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das heute von der saarländischen Landesregierung vorgestellte ‚Kommunalpaket Saar’. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und gut für unsere Landeshauptstadt“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel. Im Kommunalpakt haben Landesregierung und Kommunen auf der Grundlage des Junkernheinrich-Gutachtens vereinbart, wie der kommunalen Finanzmisere im Saarland begegnet werden soll. Es wurde auch festgelegt, welchen Teil die Kommunen selbst dazu leisten müssen und wie das Land sie beim Abbau der Verschuldung unterstützt.

„Im Kommunalpaket wurden auch die gesetzlichen Sonderlasten der Landeshauptstadt, wie beispielsweise die Aufwendungen für die einzige Berufsfeuerwehr im Saarland, berücksichtigt. Damit ist gewährleistet, dass Saarbrücken seiner Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden kann und nicht gegenüber anderen Kommunen in unserem Land benachteiligt wird. Außerdem wird sichergestellt, dass auch weiterhin Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt– wie z.B. in Bildung und Infrastruktur – möglich sind“, zeigt sich Peter Strobel zufrieden.

„Positiv hervorzuheben ist auch, dass sich die städtische Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Britz nach zähem Ringen endlich bewegt hat. Die Oberbürgermeisterin muss nun einen echten Sanierungshaushalt vorlegen. Die jetzt für das laufende Jahr vorgesehenen Einsparungen sind diskutabel, sie können aber nur ein erster Einstieg sein, denn Saarbrücken ist bilanziell überschuldet. Deshalb muss in den nächsten Jahren deutlich mehr gespart werden, damit Saarbrücken wieder finanziell handlungsfähig wird. Die CDU-Fraktion wird sich bei diesem Prozess weiter konstruktiv beteiligen; unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt“, kündigt Uwe Conradt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, abschließend an.