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CDU legt Sanierungs- und Gestaltungskonzept für Saarbrücken vor

Ziel: Keine neue Schulden ab 2018 – Ende der bilanziellen Überschuldung ab 2024

Die CDU legt am heutigen Tag für Saarbrücken dem Stadtrat ein Finanzkonzept vor, das den Weg raus aus der Schuldenspirale aufzeigt. „Saarbrücken ist überschuldet. Mit deutlich über einer Milliarde Euro Schulden ist die Handlungsfähigkeit in ernster Gefahr. Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt hat die CDU ein Gesamtkonzept erarbeitet, das den Weg aus der Überschuldung aufzeichnet. Wir wollen, dass Saarbrücken wieder vollumfänglich handlungsfähig wird und das schnellstmöglich. Unser Konzept sieht die Rückkehr ins positive Eigenkapital in drei Schritten vor“, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, und der finanzpolitische Sprecher Uwe Conradt. Beide erläutern nachfolgend die Ziele, die Schritte und das Konzept:

1. Schritt: Ein ausgeglichener Finanzhaushalt bis 2018
Dies bedeutet: Ab 2018 finanziert die Stadt Saarbrücken Investitionen und die Geschäfte der laufenden Verwaltung ohne neue Bankkredite.

2. Schritt: Eine ausgeglichene Ergebnisrechnung bis 2020
Dies bedeutet: Aufwand und Ertrag sind ausgeglichen. Der Haushalt ist auch hinsichtlich der nicht-finanzwirksamen Bestandteile ausgeglichen. Der Abbau der Bankverbindlichkeiten hat begonnen.

3. Schritt: Beendigung der Phase der bilanziellen Überschuldung bis 2024
Der Abbau des negativen Eigenkapitals führt dazu, dass die Phase der bilanziellen Überschuldung beendet wird. Die Phase der Sanierungshaushalte ist nach 9 Jahren erfolgreich abgeschlossen. Der Kurs einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft wird fortgesetzt.

Investieren in Wachstum: 10 % mehr Gewerbeflächen, 400 neue Bauplätze
Das Konzept ist nicht als reines Sparkonzept aufgebaut, sondern eröffnet als „echtes Zukunftskonzept“ auch neue Handlungsoptionen. Wir wollen, ausgehend vom Masterplan Gewerbeflächenentwicklung, den Anteil der Gewerbeflächen bis 2020 um 10 % steigern Das schafft Wirtschaftskraft und Steuerkraft. Weiterhin soll durch die Bereitstellung von marktgerechtem Bauland Saarbrücken auch auf der Einwohnerseite wachsen. 50 neue Bauplätze pro Jahr, bzw. 400 bis 2024, werden es beispielsweise so manchem Pendler ermöglichen, den Wohnort nach Saarbrücken zu verlegen.

Wirtschaftsstandort attraktiv halten: Keine zu hohe Belastung für Gewerbebetriebe
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Punkte lehnen wir ab. Ein Gewerbesteuersatz von dann 500 % würde den Wirtschaftsstandort Saarbrücken insbesondere für zukünftige Ansiedlungen belasten, aber auch Abwanderungen von Unternehmen sind durch diese Maßnahme nicht ausgeschlossen. Wir können uns vorstellen, die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 460 anzuheben und hoffen, durch die zusätzlichen Gewerbeflächen eine weitere Erhöhung um 10 Punkte im Jahr 2018 vermeiden zu können.

Aufgaben- und Vollzugskritik: Sparen auch in der Verwaltung
Leistungen der öffentlichen Hand müssen so angelegt sein, dass sie langfristig finanzierbar sind. Deshalb wollen wir – mit Ausnahme der Kitas und der Berufsfeuerwehr – zukünftig nur noch zwei von drei Stellen wiederbesetzen. Damit würde die Stadtverwaltung in Zukunft der gleichen Anpassung unterliegen wie die Landesverwaltung. Ebenso sind Doppel- und Dreifachstrukturen in den Bereichen Wirtschafts- und Tourismusförderung oder im Vermessungswesen zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu strukturieren.

Grundsteuer: Reale Absenkung aussetzen
Die Grundsteuer hat im Gegensatz zu Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer keinen immanenten Inflationsausgleich. Das bedeutet, dass die Festsetzung der Steuer auf Basis des historischen Einheitswertes einer realen, inflationsbedingten Abwertung unterliegt. Diese reale Absenkung möchten wir ab 2016 bis 2020 aussetzen. Für die Aussetzung der realen Absenkung der Grundsteuer nehmen wir über einen Zeitraum von 5 Jahren eine durchschnittliche Inflation von 1,69 % pro Jahr an. Eine echte Erhöhung der Grundsteuer, wie durch das sogenannte Junkernheinrich-Gutachten empfohlen (Anstieg um 114 Punkte auf 574 Punkte), lehnen wir ab.

Alle Maßnahmen bilden für die CDU ein Gesamtkonzept, das es in Gänze zu beraten gilt.