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CDU-Fraktion begrüßt geplante Änderungen von Innenminister Klaus Bouillon bei der Polizeireform

„Die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Ansinnen von Innenminister Klaus Bouillon, mehr Polizisten ‚auf die Straße’ zu bekommen, sehr. Vorangegangene Polizeireformen haben den Eindruck erzeugt, das Gegenteil sei der Fall: Die Bürokratisierung der Polizeiarbeit hat weiter zugenommen – zulasten der Beamten im Außendienst“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel. Schließungen von Dienststellen waren die Folge, die Verwaltungsaufgaben bei der Polizei wuchsen ständig an, Prävention und Präventionsstreifen kamen zu kurz. Deshalb sei auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gesunken.

„Es ist sicherlich möglich, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Polizei noch personelle Verbesserung zugunsten der Verbrechensbekämpfung und der Prävention zu erreichen. Die angedachte Zahl von 30 erscheint bei einem Personalkörper von 2.705 Beamten nicht unrealistisch. Doch es muss dringend auch über eine Reduzierung polizeifremder Tätigkeiten nachgedacht werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Hirschmann, selbst Polizeibeamter.

So seien für Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Ruhestörungen, originär die Ordnungsämter zuständig. Um diese Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und abzustellen, sei jedoch zwingend eine Präsenz der Ordnungsämter rund um die Uhr erforderlich. Damit dies gewährleistet werden könne, habe die CDU-Fraktion im Stadtrat schon mehrfach eine Qualifizierung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes gefordert.

„Es ist eine Ressourcenverschwendung, die engagierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausschließlich mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Es könnte der Eindruck entstehen, diese sollten nur städtische Einnahmen generieren. Ruhestörungen, verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge, Verschmutzungen o. ä. müssen nicht durch Polizeibeamte bekämpft werden. Diese haben mit Verbrechensbekämpfung und Prävention wahrlich genug zu tun“, stellen Peter Strobel und Gerd Hirschmann fest. Die Abgrenzung, was Aufgabe der Ordnungsämter und was Aufgabe der Polizei ist, sei nicht nur eine Saarbrücker Aufgabe, sondern müsse auch in anderen Kommunen angestellt werden, um bei der Polizei Ressourcen für ihre eigentlichen Tätigkeiten zu schaffen.

„Es genügt definitiv nicht, wenn die Oberbürgermeisterin, die ja auch Ortspolizeibehörde ist, ständig Bund und Land an ihre Verantwortung erinnert. Die Hausaufgaben innerhalb der Stadtverwaltung müssen auch erledigt werden. Deshalb verlangt die CDU-Fraktion von der Verwaltung die Vorlage eines entsprechenden Sicherheitskonzeptes“, so die abschließende Forderung von Peter Strobel.