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Diskussion zur Finanzsituation: Am Personalabbau führt in Stadt und Regionalverband kein Weg vorbei

Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon einen Stellenabbau von zehn Prozent in großen Verwaltungen als möglich bezeichnet hat, bekräftigt die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat ihre Forderung nach Einsparungen auch im Personalbereich der Landeshauptstadt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel: „Was in der Landesverwaltung schon seit Jahren praktiziert wird, muss auch für die Landeshauptstadt und den Regionalverband gelten. Nur jede dritte freiwerdende Stelle sollte wiederbesetzt werden. Dafür müssen Strukturen und Aufgaben überprüft werden. Das müsste eigentlich Chefsache sein, stattdessen erklärt der Pressesprecher die Verweigerungshaltung der Oberbürgermeisterin. Das ist zu wenig.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Conradt, führt weiter aus: „Die Landeshauptstadt ist sich ihrer Situation immer noch nicht bewusst: Saarbrücken ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet, das Eigenkapital im Laufe dieses Jahres aufgezehrt. Im Klartext: Saarbrücken steht unmittelbar vor der Überschuldung. Die CDU-Fraktion hat ein eigenes Sanierungskonzept vorgelegt, das ein Einsparvolumen von über 50 Millionen Euro aufzeigt. Angesichts der Verschuldungssituation führt am Personalabbau kein Weg vorbei und dies gilt auch für den Regionalverband.“

„Weil die Situation ernsthaft und bedrohlich ist, helfen weder Schuldzuweisungen noch ignorieren der Probleme. Genauso wie wir uns auf Landesebene für eine adäquate Finanzausstattung der Landeshauptstadt einsetzen, stehen wir auch für weitere Gespräche mit der Stadt jederzeit zur Verfügung. Aber es muss auch der Wille von Seiten der Stadtverwaltung und der sie tragenden Ratsmehrheit vorhanden sein, die Probleme anzugehen. Das vermissen wir“, so Uwe Conradt und Peter Strobel abschließend.