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Innenminister Bouillon bestätigt Haltung der Saarbrücker CDU-Fraktion

„Über die gespielte Empörung nach den Aussagen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon zur Finanzlage der Landeshauptstadt Saarbrücken kann man sich nur noch wundern“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel. Die Landeshauptstadt sei überschuldet, eine echte Sparbereitschaft gebe es weder bei der Verwaltungsspitze, noch bei der Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen. Dies stelle die CDU-Fraktion schon seit Jahren immer wieder fest und werde jetzt von Innenminister Bouillon bestätigt.

„Was ist denn verwerflich daran, wenn der Innenminister die Wahrheit ausspricht und das mit einem Hinweis auf die geltende Gesetzeslage unterlegt?“, fragt Peter Strobel. Sowohl Klaus Bouillon als auch die Saarbrücker CDU hätten immer wieder klargestellt, sich für die Saarbrücker Interessen einzusetzen, was auch belegbar sei. Dies befreie aber die Verantwortlichen der Stadt nicht von der Verpflichtung, selbst alles das zu tun, was möglich sei. Leider kommen diese ihrer Verpflichtung nicht nach.

Außerdem stelle sich die Frage: Wo ist die Oberbürgermeisterin? „Frau Britz sucht sich lieber andere Bühnen. Sie hält in Berlin Schilder in die Luft, macht ‚bahnbrechende’ Vorschläge zum Ehegattensplitting und bringt sich im SPD-internen Wettstreit um die Spitzenkandidatur 2017 gegen Anke Rehlinger in Position. Im Rathaus ist sie dagegen abgetaucht und derweil bleiben die organisatorischen und finanziellen Probleme der Stadt liegen. Dazu, wie es mit Saarbrücken weitergehen soll, ist von ihr kein Wort zu hören“, stellt Peter Strobel abschließend fest.