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CDU erneuert ihren Wunsch nach sachgerechter Lösung für Kultur- und Bildungspolitik

Drohungen und Legendenbildung taugen nicht, die Stadt voranzubringen

„Die Reaktion der Sozialdemokraten auf unseren Vorschlag, die über alle Parteigrenzen geachtete bau- und kulturschaffende Dr. Rena Wandel-Hoefer mit den Kerngebieten der Kulturpolitik zu betrauen, befremdet uns. Offen gesagt, ich schäme mich für meinen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Peter Bauer. Schon die Tatsache, dass die CDU der Meinung ist, aus Sachgründen sei für das Ressort ‚Kinder, Schule und Jugend‘ die OB selbst am besten qualifiziert, hätte Herrn Bauer zeigen müssen, dass wir nicht an parteipolitischen Geplänkel oder an Machtspielen interessiert sind. Blickt man auf den Haushalt dieser Stadt, erkennt selbst der Laie, dass für dergleichen kein Raum mehr ist“, so Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker Union.

Die CDU sei erschüttert, mit welchen unsachlichen Vorhaltungen nun versucht werde, selbst parteilose Dezernenten zu diskreditieren. „Besonders schäbig ist das Verhalten der SPD aus menschlicher Sicht, so geht man mit niemandem um und ich finde es mehr als enttäuschend, dass die Oberbürgermeisterin es zulässt, wie sich die SPD an Frau Dr. Wandel-Hoefer abarbeitet; ‚es geht auch menschlich‘ gilt offenbar nicht für alle! Natürlich trifft es zu, dass nicht wir zu entscheiden haben, welcher Bereich wo angesiedelt wird. Das ist per Gesetz eine der Organisationshoheit der OB vorbehaltene Aufgabe. Ich hoffe sehr, Frau Britz wird der parteitaktischen Machtausübung widerstehen und eine Besetzung nach Qualifikation vornehmen. Es geht also schon gar nicht um Mehrheiten und die Frage, wie diese durchzusetzen sind.“

Darum sei auch der Hinweis auf Ratsmehrheiten ebenso infantil wie deplatziert, zumal noch in der vergangenen Ratssitzung die CDU nach dem Ausscheren der Grünen bei dem für die Stadt existenziell wichtigen Thema „Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen“ aus Sachgründen zur Mehrheit verhelfen musste. Auf eine Debatte aber, wer welche Wahlen gewonnen habe, lasse sich in diesem Zusammenhang die CDU ebenso wenig ein wie sie damit reüssiere, dass vom Bundestagmandat über den Landtag bis zum Regionalverband die SPD nur noch die zweitstärkste Kraft sei. Gerade um ein Signal des „weg vom klein-klein“ zu setzen, habe die CDU 2009 darauf verzichtet, aus einer Mehrheitssituation heraus Dezernenten zu besetzen, sondern Wort gehalten beim Einsparen an der Spitze.

Elke Masurek, kulturpolitische Sprecherin der CDU im Stadtrat: „Das Verhalten des Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, zeigt, dass es an einer konstruktiven Debatte offensichtlich kein Interesse gibt! Wir, und das sind bei weitem mehr als die Kulturschaffenden, Politiker oder Baufachleute, wir empfinden es als schäbig und geschmacklos, wie die implizierte Drohung der SPD in den Raum gestellt wird, wenn die CDU von ihrer kulturpolitischen Forderung nicht abrücke, würde die Mehrheitskoalition kurzerhand die Baudezernentin austauschen: Das kommt mir vor wie die Aussage eines auf Krawall gebürsteten Burschenschaftlers, der seinen Kommilitonen für den Fall, dass diese bessere Noten erreichen als er selbst, damit droht, er würde die kleineren Schwestern verprügeln. Auf dieses Niveau begeben wir uns im Sinne der Selbstachtung nicht.“

Die CDU werde sich weder durch irgendwelche Drohungen noch durch den unzulässigen Versuch der SPD eine Kopplung der Wiederwahl der renommierten Baudezernentin mit der Frage ihrer Betrauung mit der Kulturpolitik herzustellen, beeindrucken lassen. Die Union sei immer bereit, über sinnvolle Lösungen zu sprechen, werde sich aber niemals erpressen lassen. Die Wahl von Frau Dr. Wandel-Hoefer (parteilos) sei ebenso einmütig erfolgt wie seinerzeit die Wiederwahl von Rainer Silkenbäumer (SPD) auch mit den Stimmen der CDU, weil es jeweils eine gute personelle Lösung für die Landeshauptstadt Saarbrücken war. „Wir hoffen sehr, dass sich Frau Dr. Wandel-Hoefer nicht durch die despektierlichen Aussagen der SPD von ihrer Aufgabe für die Stadt abbringen lässt. Spätestens an Aschermittwoch soll Peter Bauer zumindest versuchen, die Narrenkappe abzunehmen und statt Büttenreden zur Sachpolitik zurückkehren.“

Ansonsten werde sich die CDU an einer Debatte über die Besetzung des Baudezernats nicht beteiligen, denn „für uns ist Dr. Rena Wandel-Hoefer gesetzt. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage, was man höher bewerte: Exzellenz oder Parteibuch. Ersteres verkörpert wie wenige andere Frau Dr. Wandel-Hoefer. Mit ihr besteht die Chance, statt der üblichen Mangelverwaltung auch richtungsweisende Projekte zu diskutieren. Dazu gehört auch für uns anzuerkennen, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber immer wieder erleben, mit welchem Engagement es gerade dieser Baudezernentin gelungen ist, die Stadtentwicklung voranzubringen“, so erläutert der Baupolitische Sprecher der Union, Hermann Hoffmann.